»Wenn wir Journalisten uns über die Taten so erregt hätten wie über die Akkreditierung, hätte es keine ›Dönermorde‹ geben müssen.«
...so die Journalistin und Buchautorin Sabine Rennefanz (»Eisenkinder«) auf Twitter zum Unbehagen deutscher "etablierter Tagesszeitungen" über Pech im Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess.
Spiegel online – Kommentator Jörg Diehl entlarvt den perfiden Bundestagswahlkampf der GRÜNEN.
Die haben auf ihrer Bundesdeligiertenkonferenz vor wenigen Tagen auch über das Themenfeld Innere Sicherheit gesprochen und eine “Entscheidung getroffen, die absurder nicht sein könnte” – so Diehl in einem Kommentar unter dem Titel: “Debatte über V-Leute: unerträglich, unwürdig – und unverzichtbar. Was Diehl so starke Worten finden liess? Nun, die GRÜNEN
wollen nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz radikal umbauen, sondern auch anderen Behörden untersagen, künftig noch auf Informanten zurückzugreifen.
Wir sind geschockt, die Partei die zahlreiche Mitglieder hat, die seit Jahren die Abschaffung der Verfasssungsschutzbehörden fordern, will diese Ämter nun nur noch “radikal umbauen” – das ist tatsächlich absurd, jedoch in einem ganz anderen Sinne als Spiegel-Redakteur und Ex-BILD Mitarbeiter Diehl das sieht. Dessen Problem sieht nämlich folgendermaßen aus:
Erstens sei zu bemerken,
dass sich im braunen Sumpf oder in den Niederungen der Organisierten Kriminalität nicht auf katholische Pfadfinder zurückgreifen lässt, wenn es darum geht, mehr zu erfahren, als die Herrschaften von sich aus preisgeben wollen. Manche rufen daher nun nach Verdeckten Ermittlern, die an die Stelle der V-Leute treten sollen – aber das wird in der Praxis nicht funktionieren. Polizisten nämlich dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen: Sie müssen abseits stehen, wenn Hakenkreuze gesprüht, oder das Weite suchen, wenn Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Denn als Polizisten sind sie sonst zum Eingreifen verpflichtet.
Genau Herr Diehl, während Verbindungsleute des Verfassungsschutzes, also Nazis die vom Staat dafür subventioniert werden, dass sie Strukturen aufbauen, Demonstrationen, rassisitische Übergriffe oder möglicherweise die eine oder andere kleine Hinrichtung vorbereiten, ab und an für Geld mit einem Dienstler (auch “V-Mann Führer”) quatschen, gälten für verdeckte Ermittler andere Regeln…das ist doch absurd!
Zweitens, und hier scheint der Kommentator seinen eigenen Namen als Vorschlag für eine Erweiterung der Einträge für den Begriff “dumm” im Synonym-Wörterbuch vorschlagen zu wollen (zukünftig vielleicht: dumm - blödsinnig, doof, dämlich, dümmlich, unklug, idiotisch, diehlisch?), muss mit Sicht auf die anstehenden Wahlen Folgendes bedacht werden:
Neonazis, Linksautonome, Islamisten, Rocker, Mafiosi und Hooligans werden jubeln – und womöglich im September (ausnahmsweise) Grün wählen. Denn nach einer Umsetzung des Programms könnten sie vollkommen sicher sein, dass ihre Banden nicht infiltriert werden.
siehe: Debatte über V-Leute: unerträglich, unwürdig – und unverzichtbar, spiegel.de, 28.4.2013
Linksextremismusbuch vom Markt
Vor kurzem berichteten wir über die juristische Auseinandersetzung vor dem Landgericht Essen zum Buch “Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr” von R. van Hüllen (siehe auch hier) und H. Bergsdorf. Nun, nachdem das Gericht der Klägerin, der MLPD die sich durch die im Buch gemachten Ausführungen diffamiert fühlten, in zwei Punkten recht gab, das Buch zurück.
Neben den Ausführungen zur MLPD, denen wir uns an dieser Stelle schon ausführlich widmeten scheint der Verlag selbst nun auch andere als die beiden von der Richterin festgestellten Baustellen zu bemerken. Eine Überarbeitung der Veröffentlichung ist jedenfalls nicht geplant. Auf eins dieser von van Hüllen/Bergsdorf produzierten geistigen Schlaglöcher weist der Soziologe Arno Klönne im ND hin: Wie unseriös die beiden Autoren operieren, zeige sich, so Klönne, auch bei den Ausführungen zu Rosa Luxemburg. Bei ihr handele es sich um eine »rigorose Gegnerin« der Weimarer Republik, die versucht habe, “die Weimarer Nationalversammlung zu verunglimpfen”. Klönne: “Die Autoren kümmert es nicht, dass zur Nationalversammlung erst gewählt wurde, als Rosa Luxemburg schon ermordet war. (…) Offenbar macht die Kritikfähigkeit eines Lektorats Pause,wenn ein gelernter Verfassungsschützer als Autor auftritt und für die Gefährlichkeit einer linken Partei als Beweismittel anführt, diese habe der ihr nahestehenden Stiftung den Namen von Rosa Luxemburg gegeben.”
Der Freistaat Sachsen war das erste Bundesland, dass die Extremismusklausel einführte. Damals sollte die Unterschrift unter die Klausel als Vorraussetzung für die Entgegennahme des Sächsischen Demokratiepreises fungieren. Der Preisträger, der Verein AKuBiZ aus Pirna schlug darauhin die 10.000 Euro Preisgeld aus. Der Durchsetzung dieser Förderpolitik hat das allerdings kenen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil. Die Leine wird weiter gekürzt. Nachdem die Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ an ein Bekenntnis zur Freiheitlichen demokratischen Grundordnung geknüpft worden war, sind nun auch Vereine betroffen, die Geld aus dem Fördertopf für Interregionale Zusammenarbeit beantragen. Und auch hier gilt: Nicht nur die Träger selbst müssen ihr Bekenntnis zur Demokratie per Unterschrift dokumentieren. Auch von allen Kooperationspartnern wird verlangt, dass die Klausel unterschrieben wird. Ein bisschen Widerstand regt sich dann dann doch noch.
Mindestens zwei seit Jahren in der rassismuskritischen und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit tätige Vereine haben sich nun geweigert, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Dazu gehören das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V. und aha – anders handeln e.V.. Nach Ausagen der Verweigerer zögern weitere Träger aus dem Feld “Politisch und inhaltlich lehnen sie die Extremismusklausel ab. Aber ihre ganze Arbeit ist in Frage gestellt, wenn sie auf die Förderung verzichten” ist in einer Pressemitteilung zu lesen.
Weitere Berichte über die Extremismusklausel finden sich über die Suche links auf dieser Seite.
“Besseres Hannover” sind doch Linksextremisten?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) klärte Anfang April in Bremerhaven 150 Schüler_innen über Extremismus auf. Auf der zugehörigen Webseite zeigt der Bericht eines Tim Kempers, dass Unverfrohrenheit und Dummheit bei der KAS nicht erst auf den zweiten Blick zu erkennen sind. Doch beginnen wir von vorne. Mit Stolz wird erklärt, dass sich für den “Jugendpolitiktag. Für Demokratie gegen Extremismus” 200 Schüler_innen angemeldet hatten, von denen dann 150 teilnehmen durften, die von Kempers als “Auserwählte” bezeichnet werden.
Zu Beginn klärte Dr. Stephan Walter, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen, die Anwesenden über verschiedene Formen des Extremismus auf. “Dr. Walter verstand es, die Widersprüche der Extremisten auf teilweise ironische Art darzulegen, ohne dass die Brisanz und Relevanz der Thematik in den Hintergrund gestellt wurde” – das finden wir auch wunderbar, dass nachdem die VS-Behörden bei den NSU-Morden ein bisschen weggeschaut haben und man mitttels V-Leuten Geld und mutmaßlich Waffen in die rechte Szene gegeben hat, man noch ein bisschen Humor besitzt und ironisch darstellen kann. Noch schöner wurde es später. Nämlich als Dr. Rudolf van Hüllen in einem Vortrag zum Linksextremismus einmal mehr erklärte, dass dieser sehr gefährlich ist. Kempers fasst zusammen:
Der Publizist und Politikwissenschaftler erklärte ihnen, dass es in Deutschland gut 9.000 mehr Linksextreme als Rechtsextreme gibt und dass auch die Anzahl der begangenen Straftaten von Linksextremisten höher liegt. Außerdem wurde die besondere Anziehungskraft linksextremistischer Gruppierungen, welche sich aufgrund ihres „notorisch guten Gewissens“ für die „eigentlichen Vertreter der Demokratie“ halten, anhand eines Werbevideos der linksextremen Gruppe „Besseres Hannover“ dargestellt.
Nun gut, über die Zahlen läßt sich nicht streiten, immerhin werden die von VS und Polizei jedes Jahr mit viel Aufwand eigens produziert. Allerdings stellt sich die Frage, seit wann die Gruppe “Besseres Hannover”, die 2012 wegen Volksverhetzung und nationalsozialistischer Propaganda verboten wurde, linksextrem ist. Dass van Hüllen ernsthafte Probleme hat wissenschaftlich zu arbeiten zeigt seine derzeitige Auseinandersetzung mit der MLPD vor dem Landgericht Essen und, wenn man ehrlich ist, auch jede seiner Veröffentlichungen. Aber eine gerichtlich verbotene Nazi-Gruppe als Beweis “für die Anziehung linksextremistsicher Gruppen” heranzuziehen ist mit Verlaub dann doch ein wenig auffällige Propaganda.
Wie auch immer. Nachdem die Einleitung und drei Workshops (übrigens ausschließlich geleitet von Männern) vorbei waren, folgte ein tolle Sache:
Zum Abschluss wurde ein Extremismusquiz veranstaltet, bei welchem die Schülerinnen und Schüler ihr neu angeeignetes Wissen unter Beweis stellen konnten.
Bei der versammelten Fachkompetenz vor Ort können wir nur mutmaßen, wie die Fragen und Antworten des Quiz gestaltet waren. Vielleicht so?
1. Was für ein Extremist ist ein Typ der Mitglied bei der NPD ist? Richtig: Linksextremist, der vorgeben will dass das Nazi-Problem groß ist und Konflikte anheizen will.
2. Was für ein Extremist ist einer, der eine blaue Hose anhat? Richtig: Im Zweifelsfall ein Linksextremist, von denen gibt es so viele, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist.
3. Was ist “Besseres Hannover”? Richtig: Ein linksextreme Gruppe.
Hier der gesamt Bericht auf der Seite der KAS als pdf
Nachtrag: Eine Woche später wurde der Text auf der KAS Internetseite geändert. Dort ist die Beschreibung zu “Besseres Hannover” als Symbol für linksextreme Gruppen verschwunden und nur noch zu lesen: “Außerdem wurde die besondere Anziehungskraft linksextremistischer Gruppierungen, welche sich aufgrund ihres ‘notorisch guten Gewissens’ für die ‘eigentlichen Vertreter der Demokratie’ halten.” (Fehlendes Verb auch im Original).
Schwimmen gegen Extremismus mit der NPD
Vor zwei Jahren berichteten wir über das Schwimmen gegen Extremismus in Zwickau, an dem Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten teilgenommen haben, die sich später auch noch mit Staatssekretär Wilhelm und der Oberbürgermeisterin von Zwickau haben fotografieren lassen.
Nun im Jahr 2013 hat Staatsekretär Wilhelm eine Lösung für das Problem gefunden, dass es zumindest ein winzig kleines bisschen peinlich ist, wenn der Chef des Landeskriminalamtes und andere Staatsvertreter im selben Becken mit Nazis für Demokratie schwimmen, und man später sagen muss, man hätte diese nicht erkannt.
Nun werden die Nazis zum nächsten Demokratie-Schwimmen nach Döbeln explizit eingeladen. Sie sollen Fahnen und Flyer zu hause lassen, ansonsten doch bitte kommen. Wie in der Sächsischen Zeitung zu lesen ist, haben Migranten und Migrantinnen Ende August in Döbeln nicht nur die Möglichkeit Nazis halbnackt und hautnah zu erleben, sondern können auch überlegen, ob sie sich dabei gut geschützt vorkommen – denn die Leitungs-Schwimmer-Staffel der Polizei wird auch mit plantschen.
Das AKuBiZ aus Pirna hat es vor Jahren vorgemacht und lehnte den Sächsischen Demokratiepreis ab. Der Antifaschistische Ratschlag aus Thüringen sollte nun einen Preis des „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“ erhalten – und lehnte ab. Eine Begründung: die Preisträger_innen hatten einfach keine Lust von Extremsimusforscher Prof. Backes (Hannah Arendt Institut Dresden und rechte Hand von Prof. Jesse) etwas überreicht zu bekommen. Zudem lehne man die Extremismusklausel an sich ab. Die Ablehnungrede der Aktivist_innen, die auch beinhaltet, klar zu machen, dass man sich von Antifa-Gruppen nicht distanziere sondern im Gegenteil diese in der Arbeit gegen Rechts wertschätze, ist auf youtube hier zu sehen, die Pressemitteilung zum Thema PM und Erklärung Ratschlag-Extremismus-Preis.
VS Rheinland-Pfalz kleckert nicht
Auch in Rheinland-Pfalz geht es weiter wie gehabt. Die Verfassungsschutzbehörde macht sich mehr und mehr in der Bildungsarbeit breit.
So gab der zuständige Innenminister Roger Lewentz – ein Sozialdemokrat – bekannt, dass die beim Verfassungsschutz angesiedelte Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus im vergangenen Jahr 35 Bildungsveranstaltungen durchgeführt und das Beratungsangebot für Kommunen ausgebaut habe. Zudem kündigte er an, das Schulungsprogramm für Multiplikatoren (wie z.B.Lehrende) würde weiter ausgebaut.
Kritik an den Verfassungsschutzbehörden und deren Bildungsarbeit bzw. der Ruf nach deren Abschaffung wurde in den letzten Monaten häufig formuliert und soll hier nicht wiederholt werden. Doch selbst politisch völlig schmerzbefreite Pädagog_innen und andere Steuerzahler_innen, die sich um Inlandsgheimdienstskandale oder Demokratievorstellungen die diese Behörden als Fremdkörper ausmachen, nicht scheren, sollten sich anfangen zu gruseln. Mit den 35 Vestaltungen, so der Herr Innenminister, wurden 2600 Teilnehmende erreicht. Das macht im Durchschnitt 74 Personen pro Seminar. Hier wird also nicht gekleckert, sondern geklotzt. Ob diese Riesengruppen bewußt so organisiert wurden, um nicht zu viel diskutieren zu müssen oder ob von den 500.000 Euro, die der Spass gekostet hat, nix übrig war für ein paar ausgebildete Pädagog_innen, ist uns nicht bekannt.
Gelesen haben wirs übrigens auf www.volksfreund.de…
