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Verfassungsschutzberichte verfassungswidrig

Februar 23, 2011
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In einer Demokratie, so das Prinzip, hat sich der politische Wille von den Bürger_innen hin zu den Entscheidungsträger_innen zu entwickeln. Hier nehmen die Verfassungsschutzbehörden eine zwielichtige Rolle ein, üben sie doch “negative Sanktionen” (so die Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil zu Jungen Freiheit; BVerGE 113, 63, (77)) aus, ächten also politische Organisationen. Damit beeinflusst eine Behörde maßgeblich, was politisch legitim ist und was nicht, steht es ihr doch offen (bis zu möglichen Gerichtsprozessen wie im Fall Burschel, Lotta oder a.i.d.a.) mehr oder weniger selbst zu entscheiden, wer als extremistisch beschrieben und damit sanktioniert wird und wer nicht. Damit stehen Grundsätze wie das Parteienprivileg, die Meinungfreiheit sowie die Pressefreiheit zur Debatte – anders ausgedrückt: Verfassungsschutzberichte stellen Eingriffe in Grundrechte dar. Um so bedenklicher ist dann, dass die meisten dieser Berichte selbst verfassungswidrig sind:

Im Urteil zur Jungen Freiheit beschrieb das BVerGE zum Beispiel die Prinzipien zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Damit eben nur verhältnismäßig in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Organisationen eingegriffen wird, gilt es für den VS, immer deutlich zu machen, wann nur ein Verdacht des Extremismus besteht uund wann es sich um “gesicherte” Erkenntnisse handelt. Schaut man sich nun die meisten Verfassungsschutzberichte an, fällt auf, dass diese nicht nur sehr oft nicht inhaltlich zu begründen vermögen, warum Zeitschriften, Gruppen usw. im Bericht stehen, sondern außerdem, dass viele Berichte  verfassungswidrig sind, wenn es um die eben beschriebene Verhältnismäßigkeit geht. Es sind nämlich kaum Berichte zu finden, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen und nach Verdacht/gesicherte Informationen so unterteilen (Ausnahme: In Berlin und Brandenburg dürfen keine Verdachtsfälle aufgeführt werden), dass das für die Lesenden kenntlich ist – obwohl darauf im o.g. Urteil 2005 explizit hingewiesen wurde. Also schon bei einer solchen Formalie wird klar: Verfassungsschutzberichte sind selbst oft verfassungswidrig weil nicht verhältnismäßig – und da haben wir über die möglichen und tatsächlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder dem “Parteineprivileg” noch nichts gesagt…

Quelle: Ein interessanter Artikel zum Thema wurde von Wolf-Dieter Narr verfasst und ist unter dem Titel Die “fdGO” als Fetisch: Verfassungsschutz und Verfassungsgericht in der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP 95 erschienen.

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