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Bildungsarbeit ohne Geheimdienste

Oktober 28, 2011

Mit einem offenen Brief reagieren WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Bildungsinitiativen auf die Invasion des Verfassungsschutzes in das Feld der poltischen Bildung. Sie fordern eine unabhängige, kritische Bildungsarbeit, die ein Inlandsgeheimdienst ihrer Meinung nach nicht leisten kann. Außerdem  befürchten die UnterzeichnerInnen einen Verstoß gegen das Bundesverfassungsschutzgesetz, worin das Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes festgelegt ist und eben keinen Bildungsauftrag benennt.

In Niedersachsen ist diese Entwicklung am weitesten fortgeschritten. Im Jahr 2004 hatte Innnenminister Uwe Schünemann (CDU) die Landeszentrale für politische Bildung kurzerhand aufgelöst. Fünf Jahre später wurde die “Niedersächsische Extremismus-Informationsstelle” – kurz Neis ins Leben gerufen, die seither “Demokratielotsen” ins Feld der Jugendarbeit schickt, um dort mit “offenem Visier” den “Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” zu begegnenen. Die inhaltliche Ausrichtung entspricht dem gegenwärtigen Trend: nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen Links sollen die BürgerInnen von Morgen gewabnet werden.

Gängige Praxis der Verfassungschutzämter in allen Bundesländern ist der Versuch, sich auf Eigeninitiative zu Konferenzen, Symposien usw. einzuladen. Die Veranstalter des Kongresses “Öffentlichkeit und Demokratie” 2010 in Berlin beispielsweise, staunten nicht schlecht, als sie den Anruf eines Verfassungsschutzbeamten erhielten, der vor Ort gerne einen Informationsstand aufgebaut hätte.  Daraus wurde nichts.

Trotzdem gelingt es dem Verfassungsschutz immer häufiger auf öffentlichen Veranstaltungen aufzutreten, weil sich die Verantwortlichen entweder nicht über die Doppelrolle der BeamtInnen bewusst sind – die primäre Rolle des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen und nicht Aufklärung und Bildung – oder sie stören sich nicht daran, was ebenso blauäugig ist. Denn auch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, deren Expertise auf öffentlichen Veranstaltungen gegen Nazis häufig gefragt ist, stehen unter Beobachtung des Verfassungschutzes. Wer nicht auf Linie ist, erhält einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht und muss daraufhin mit Sankttionen und finanziellen Einschnitten rechen. Damit hat der Verfassungsschutz automatisch größere Chancen seine Ansichten auch gegen Widerstände durchzusetzen. Diese asymmetrische Beziehung verleitet zur Selbstzensur der Betroffenen und verhindert eine offene Auseinandersetzung.

Der  bayerischen Verfassungschutz versucht seit Jahren seine Sanktionsmacht gegen die Antifaschistische Informations-, Dokumentatations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) auszuspielen. Gegenüber der Jungen Freiheit übte der Leiter der Behörde im Juni  öffentliche Kritik  an einer geplanten Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung Tutzing, die einen Referenten von a.i.d.a. eingeladen hatten. Außerdem tritt der bayerische Verfassungschutz auch persönlich an Verantwortliche heran und versucht die Ausladung von a.i.d.a.-Referenten zu erzwingen. „Es ist ein Problem, wenn Vertreter von Organisationen, die wir nicht ohne Grund in unseren Jahresberichten als linksextremistisch aufführen, von anerkannten Bildungseinrichtungen als Experten eingeladen werden“, erklärte der Verfassungsschützer gegenüber der  rechtspopulistischen Zeitung.

Nicht ohne Grund? Was der Leiter der Behörde verschweigt ist, dass im Mai diesen Jahres das Verwaltungsgericht München entschieden hatte, dass  a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen darf, weil die Nennung nicht ausreichend begründet ist.

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