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Stadtrat von München lehnt mehrheitlich Extremismusklausel ab

Dezember 2, 2011
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In München wird die Extremismusklausel nicht eingeführt. Das wurde im Stadtrat gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen. Die CSU hatte vor einigen Monaten beantragt, dass alle Vereine und Inititativen, die städtische Zuschüsse erhalten oder in städtischen Gebäuden residieren, ein fdGO-Bekenntnis ablegen sollen. Fragliche Inititativen sollten auch für ihre Kooperationspartner garantieren.

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