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Gespenstige Ruhe

Dezember 28, 2011
von

Während Antifagruppen, einige Journalist_innen und andere, die immer wieder versuchten, auf Nazi-Strukturen in der BRD und die zwielichtige Rolle der Geheimdienste aufmerksam zu machen, jahrelang wie Rufer in der Wüste wirkten, wurde angenommen, dass sich nun, nach dem Bekanntwerden der NSU, einiges ändern würde.

Doch der erwartete Aufschrei blieb weitgehend aus. Journalist_innen tragen weiterhin Informationen zusammen, versuchen Zusammenhänge darzustellen und fordern, in teilweise unerwartet scharfem Ton, Konsequenzen. So waren beispielsweise selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ungewohnt kritische Worte bezüglich der Verfassungsschutzbehörden zu finden. Und hunderte andere Artikel, Fernseh- und Radiobeiträge widmeten sich kopfschüttelnd dem “Versagen” der Behörden, dem rechten Auge, auf dem ganze Bevölkerungschichten erblindet sind bzw. – auch das war vereinzelt zu finden – der Einsicht, dass ein Großteil der Bevölkerung selbst dermaßen von rassistischen Ressentiments durchzogen ist, dass der eine oder andere Mord da irgendwann nicht mehr wirklich auffällt.

Die große mediale Aufregung jedoch übersetzte sich keineswegs in Aktivitäten. Nicht einmal der lästige Reflex, hausgemachten Problemen mit Lichterketten zu begegnen, um sich somit unterm Weihnachtsbaum selbst auf die Schulter klopfen zu können, war zu finden. Sicher, vereinzelt fanden kleine Aktionen statt, in Erfurt wurde sogar die Verfassungsschutzbehörde für ein paar Stunden besetzt – sonst jedoch herrscht gespenstige Ruhe.

Verfassungsschutzbehörden  intervenieren mehr und mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen und schulische Bildungsarbeit – trotzdem bleiben Aufrufe die sich damit befassen Gegenstand von Randdiskussionen, die Initiator_innen werden erneut kritisch beäugt und kritisiert, von “Antifaschismus” im Text geschrieben zu haben – unmöglich das zu unterschreiben, geschweige denn aktiv zu werden.

Die Ruhe betrifft ganz besonders den Freistaat Sachsen – in dem sich politische und behördliche Verantwortungsträger_innen kaum bemüßigt sehen, sich überhaupt dazu zu äußern, warum das Bundesland so beliebt bei untergetauchten und öffentlich aktiven Neonazis ist. Zu sehr scheint man damit beschäftigt, Menschen, die sich via Blockade Nazis in den Weg stellten, zu verfolgen.  Das ist beileibe nicht überraschend. Überraschend scheint jedoch einmal mehr der Phlegmatismus der Mehrzahl der “für Demokratie Engagierten” oder wie man sich sonst gerne nennt, die wirklich alles über sich ergehen zu lassen scheinen. Der eine oder die andere äußert(e) sich via Offenem Brief – ansonsten vereint viele eines – politische Aktivität die nicht über das Niveau “Agitation am Biertisch” hinauskommt.

Schönes Neues Jahr!

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