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Von Lösungen und Dialog: Demokratie in Sachsen

Januar 16, 2012
von

Sachsens Regierung hat endlich begriffen, dass sich etwas ändern muss. Dem ständigen Vorwurf, auf die Meinung ganzer Bevölkerungsteile zu pfeifen, wird nun mit einem Gesprächsangebot geantwortet, das es in sich hat. Auf der Internetseite www.dialog.sachsen.de ist ein ausgefeilter Kommunikationsplan zu finden. Das geht dann so:

Die Regierung lädt ein Video hoch, in dem ein bestimmtes Thema abgehandelt wird.

Der Ministerpräsident oder ein/e Staatsminister/in eröffnet den Dialog jeweils mit einer kurzen Videobotschaft. Die Nutzer können innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums ihre Meinung, Ideen und Vorschläge zum Thema einbringen. Das kann in Form eines schriftlichen Beitrags oder mit einer Videobotschaft geschehen. Die Nutzerbeiträge und die Videobotschaft der Regierung können auch kommentiert werden. Anschließend stimmen die Nutzer ab. Die Beiträge mit der höchsten Punktzahl werden zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet. Innerhalb eines Themas gibt es mehrere Antworten. Die Anzahl kann je nach Themenumfang und Nachfrage variieren. (…) Es folgt eine Schlussantwort der Regierung. Danach kann das Thema mit allen Beiträgen, Kommentaren und Antworten nur noch gelesen werden.

Im Austauschprozess verteilt die Regierung zudem Farben:

Grün: »Gute Idee! Haben wir erledigt.«//Gelb: »Gute Idee! Wir arbeiten dran und wollen den Vorschlag bis … umsetzen.«//Rot: »Gute Idee! Wir konnten den Vorschlag noch nicht umsetzen. Fristende war …«.

Was für ein DIALOG! Jede/r darf die Regierung kommentieren, und mit Glück und genug Stimmen wird dieser Kommentar an die Verwaltung weitergereicht. Wow! Democrazy at its best.

Der erste Versuch dieser Form der virtuellen Demokratie allerdings ging mehr als daneben. Das bereitgestellte Video, in dem sich Innenminister Ulbig zum Thema “Rechtsextremismus” äußert, ist zu einer kleinen Berühmtheit geworden und sorgt in vielen Büros für den richtigen Pausenspass. Es wurde unprofessionell aufgenommen, geschnitten, gesprochen und (wen wunderst)  tendiert inhaltlich gesehen zwischen krass, lustig und unsinnig.

Besondere Schlagzeilen machte Ulbigs Dialog.Sachsen.de – Statement in Bezug auf das Neonaziproblem in Sachsen, in dem er konstatiert:

…Antifaschismus ist nicht die Antwort…

Nachdem sich zahlreiche Menschen über diese Unverfrorenheit beschwerten, und wahrscheinlich kurz bevor die Alliierten angefangen hätten, Pläne zur militärischen Intervention zu schmieden, ruderte Ulbig flugs zurück und gab laut MDR zu Protokoll:

Ein Kampf darum, wer jetzt der beste Antifaschist ist, ist nicht die Lösung.

Unterhaltsam sind auch die Reaktionen aus der Bevölkerung. Sind auf der Regierungswebseite schon jede Menge ablehnende Kommentare zu finden (und einige wenige lobende, die beileibe nicht ambitioniert klingen), findet bei youtube (also da wo kritische Kommentare nicht gelöscht werden können) der eigentliche Meinungsaustausch statt. Bei knapp 7000 Viewern sagen 8, es gefällt und ca. 200, es gefällt nicht. Nichtgefallen drückt sich auch in einem großen Teil der Kommentare aus, die entweder wütend, verständnislos oder eben witzig gehalten sind. So kommentierte RalfMDX vor wenigen Tagen:

An der Stelle von Herrn Ulbig würde ich die Verursacher dieses gefälschten Machwerks, die da ja augenscheinlich mit einem Doppelgänger versuchen ihn als absoluten inkompetenten Trottel zu diffamieren gerichtlich belangen.

Vielleicht schaffen es ja auch ein paar der youtube-Beiträge bis in die Verwaltung…

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