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Der Fall Andreasch – Leonberg verweigert Stadtmuseum

Januar 20, 2012
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Auch tief im Westen der Republik werden so genannte Linksextremisten verfolgt und springen kommunale Entscheidungträger_innen über Stöckchen, die ihnen von Neonazis hingehalten werden. Aus Angst davor, dass Neonazis eine Demonstration anmelden könnten, stellt die Stadtverwaltung von Leonberg bei Stuttgart keine Räumlichkeiten für einen Vortrag zum Holocaust-Gedenken am 27.1.2012 zur Verfügung. Stein des Anstoßes, so Sozial- und Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU), ist der geladene Referent Robert Andreasch.

Der Journalist Robert Andreasch ist seit Jahren aktiv bei der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) die sich mit der Bayrischen Verfassungsschutzbehörde im Dauerstreit befindet (wir berichteten hier, und hier). Der Verein setzte sich gerichtlich gegen die Aufführung im Verfassungsschutzbericht in der Kategorie “linksextrem” erfolgreich zu wehr.

Die Macher_innen der Webseite redok mutmaßten schon 2009, dass die sture Haltung des Inlandsgeheimdienstes auch Ergebnis einer Art privaten Rachfeldzuges eines Beamten sein könnte.

Mitte Februar hatte in München eine Sitzung der “Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus” stattfinden sollen, die organisatorisch beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt ist. Bei dem Treffen des Beratungsnetzwerkes, dem das a.i.d.a.-Projekt selbst angehört, sollte ein a.i.d.a.-Mitarbeiter einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Bayern geben. Der BJR erhielt kurz vor der Sitzung ein Fax vom Verfassungsschutz, in dem nahe gelegt wurde, die Zusammenarbeit mit a.i.d.a. zu beenden. Der Verein agiere “gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”, hieß es pauschal. Doch dann wurde per Fax aus der Geheimdienst-Gerüchteküche ausgepackt. (…)  Schließlich sei (…) ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einer Veranstaltung mit einem a.i.d.a.-Referenten “privat anwesend” gewesen und zum Verlassen des Saales aufgefordert worden – freilich nicht vom Referenten, sondern den Veranstaltern, die das Hausrecht hatten. Der Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller (Uni Regensburg) konnte es nicht fassen: Die Veranstalter hätten sich eine Beobachtung durch den Geheimdienst nicht gefallen lassen wollen. Wäre der Besuch des VS-Mannes tatsächlich privat gewesen, dann hätte er nichts in einem ministeriell-dienstlichen Vorgang zu suchen.

Was folgte war der Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein, der Rauswurf aus dem Netzwerk der “Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus” und damit das Wegfallen der finanziellen Arbeitsgrundlage von a.i.d.a. Im Spätsommer 2011 wurde dann einmal mehr vorgeführt, was die bloße Nennung in Verfassungsschutzberichten für Auswirkungen auf die Betroffenen und deren Engagement und Alltag haben kann. Journalist Andreasch kritisierte (auch hier) die Wahl des -nennen wir ihn ultrarechten – Martin Böcker zum Chef der Studentenzeitschrift der Bundeswehruniversität München. Die Junge Freiheit, für die Böcker gerne schrieb, hielt Andreasch umgehend vor, doch aus einem linksextremen Verein zu kommen, und verschaffte sich damit Gehör bishin zur FAZ.

Nun geht die Geschichte in Leonberg bei Stuttgart in eine neue Runde. Vor zwei Tagen berichtete die Stuttgarter Zeitung, die Leonberger KZ-Gedenkinitiative darf ihre Veranstaltung zum 27.1. nicht, wie jedes Jahr, im Stadtmuseum abhalten. Diesmal wird nicht mit dem Linksextremismus-Vorwurf argumentiert, sondern mit der Sicherheitslage der Stadt. Tatsächlich hatten früher einmal Neonazis aus Anlass eines Vortrages des Journalisten – von dem die Stuttgarter Zeitung zu berichten weiß, er…

…beobachtet seit Jahren die rechtsextremistische Szene – anders als der Verfassungsschutz veröffentlicht er seine Erkenntnisse allerdings.

- eine Demonstration gegen Linksextremismus angemeldet. Das wollen die Leonberger Entscheidungsträger_innen nun verhindern. Dieses Vorgehen verurteilt auch der DGB via Leonberger Kreiszeitung. Die Gewerkschaftsjugend als Mitglied des Bayrischen Jugendrings war da 2009 defensiver, als auch der BJR sich von a.i.d.a. distanzierte -  mit dem Verweis, das Verfahren des Vereins gegen die VS-Behörde abwarten zu wollen.

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