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Sachlich nicht richtig, aber zur Zahlung angewiesen

Januar 30, 2012
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Familienministerin Schröder verteilt Fördermittel. Unter anderem ist ein Kompetenzzentrum gegen Extremismus geplant, dort wird dann alle Kompetenz abgelegt. Da fällt es kaum noch auf, dass Menschen eine Menge Geld bekommen, um mit Neonazis Kreativwerkstätten durchzuführen. Wenn alle Kompetenz aber in Berlin liegt, ist natürlich nichts übrig für Dortmund. Aber der Reihe nach…

Wir berichteten über die Preise für vorbildliches Engagement gegen Linksextremismus, die von der Schröder-finanzierten Zeitbildstiftung zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Taten der Nazi-Terrorgruppe NSU unter anderem an eine Verfassungsschutzbehörde und an die Organisatoren einer Weiterbildung für Polizist_innen verliehen wurde (hier, hier und hier) – und wundern uns immernoch, warum just an diesem Tage die Zeitbild-Internetseite die die Preisträger auflistet und Projekte beschreibt, just an diesem Tage offline ging, und seitdem dort nicht mehr einzusehen ist, wer denn eigentlich gewonnen hat.

Doch mit dieser Aktion gibt sich Schröder keinesfalls zufrieden, in so einer Amtszeit kann man noch viel mehr Unsinn verzapfen. Man kann zum Beispiel die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vor Ort arbeiten und sich mit Neonazis und Rassismus auseinandersetzen, finanziell an der kurzen Leine halten (kurzfristige Projekte, Kürzungen der Förderungen bei sehr hohem Eigentanteil) und gängeln (Extremismusklausel u.ä.) und gleichzeitig beim “Spitzentreffen” gegen “Rechtsextremismus” verkünden, man wolle ein “Kompetenzzentrum” in Berlin einrichten, für schlappe 2 Millionen, und dort das Wissen von zum Beispiel Mobilen Beratungsteams bündeln. Das klingt wirklich nicht erfolgversprechend. Aber wen juckts, 2 Millionen hin oder her….

Auch schön ist Schröders konsequenter Rückgang in die 1990er Jahre, wo in Ostdeutschland akzeptierende Sozialarbeit von Leuten betrieben wurde, die keine Ahnung vom Thema hatten. Und weil da so eine tolle rechte Szene draus erwachsen ist – wir erinnern, auch die drei Haupttäter_innen der NSU wurden u.a. in solchen akzeptierenden Jugendklubs sozialisiert – gibt die Ministerin mal eben eine ansehnliches Sümmchen aus, um zu gucken, ob das Konzept auch heute noch wirkt: Mit 300.000 Euro finanziert das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in den nächsten Jahren ein Modellprojekt in Dortmund, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Konkret hat sich das Projekt zum Ziel gesetzt, 15 Kader der Autonomen Nationalisten und 15 Mitläufer für eine mehrere Monate dauernde Arbeit zu gewinnen. Sie sollen sich gemeinsam mit 30 „demokratisch orientierten Jugendlichen“ mit der Frage auseinandersetzen: „Wie soll Dortmunds Zukunft aussehen, wessen Stadt soll es sein?“ Den Auftakt soll eine gemeinsame „Zukunftswerkstatt“ machen, der sich verschiedene „Kreativworkshops“ anschließen – schließlich hätten beide Gruppen eine „Affinität zu künstlerisch-kreativer Arbeit“. Detailliert ist das in der Zeitschrift LOTTA nachzulesen.

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