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Distinktionsgewinn mittels Schere

Februar 15, 2012
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Im Abgrenzungskampf gegen die Linkspartei greift die CSU nun zu neuen, scharfen Waffen.

An die Forderung vom Generalsekretär der Christsozialen Dobrindt, DIE LINKE nicht zu unterschätzen und ein Verbot anzustreben oder ihr wenigstens die Gelder zu entziehen (hier und hier) hat man sich gewöhnt. Mehr Kreativität bewies hier der Vorsitzende der CSU im Stadtrat von Nürnberg, Sebastian Brehm. Erst unterschrieb er einen überfraktionellen Antrag, der den bayerischen Innenminister dazu aufforderte, alle Möglichkeiten für ein Verbot der neonazistischen NPD-Tarnliste ‘Bürgerinitiative Ausländerstopp’ zu prüfen, die im Nürnberger Stadtrat mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Dann wies er eine Mitarbeiterin der CSU-Geschäftsstelle an, seinen Namen aus der Unterschriftenliste wieder herauszuschneiden! Begründung: die CSU unterschreibe keine Anträge, die auch von der LINKEN unterzeichnet werden.

siehe auch: sueddeutsche.de, 15.2.2012

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