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Kristina Schröder legt vor – die NPD zieht nach

Februar 22, 2012
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Bund und zahlreiche Länder fördern Projekte, die sich mit “Extremismus” auseinandersetzen sollen. In Dresden beantragte nun ein Stadtrat und NPD-Kreisvorsitzender Zuwendungen für ein Projekt mit dem Titel „Aufklärungsbroschüre Linksextremismus in Dresden“. Wer hier an eine andere Broschüre zu ähnlichem Thema denkt, liegt gar nicht falsch. Erst vor ein paar Monaten hat Kristina Schröder, Familienministerin und Anti-Extremismus-Maskottchen der Bunderegierung, für eine Veröffentlichung, die über Linksextremismus aufklären sollte, Kritik einstecken müssen. Schröder beharrte darauf, die Broschüre nur bezahlt zu haben, aber außer einem selbst verfassten Vorwort keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung genommen zu haben. Nun könnte sie ein zweites Mal die Chance bekommen, ein Vorwort zu verfassen. Denn die Mittel, die von der Dresdner NPD beantragt wurden, werden zwar innerhalb eines Lokalen Handlungsprogramms in Dresden verteilt, kommen aber aus Berlin – sie sind Teil der Zuwendungen innerhalb des Bundesprogrammes TOLERANZ FÖRDERN-KOMPETENZ STÄRKEN, aufgelegt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dessen Chefin unverständlicher Weise immernoch Kristina Schröder ist. Und auch die Begründung, die die Neonazis für ihren Antrag vorbringen, könnte aus einem CDU-Haus stammen. Auf ihrer Internetseite ist zu lesen:

Der NPD-Kreisverband Dresden (…) beobachtet seither mit wachsender Sorge die demokratiefeindlichen Bestrebungen linksextremistischer Gruppierungen und Strömungen in Dresden. (…) Nicht erst seit den linken Krawallen mit geradezu bürgerkriegsähnlichen Szenen im Februar des vergangenen Jahres wird deutlich, daß Dresden ein Problem mit gewaltbereiten Chaoten am äußersten linken Rand hat.

Unklar ist nun, ob man sich in Dresden darauf einigen kann, Extremisten mit Extremisten zu bekämpfen, oder diese Aufgabe nicht weiterhin den Behörden und der riesengroßen, menschenkettelnden, trauernden Dresdner Mitte überläßt. Glaubt man Medienberichten, hat sich das ja bewährt. Fraglich bleibt zudem, ob bei Zusage zum Projekt (das ist immernoch Sachsen, da weiß man nie) die Unterschrift unter die Extremismusklausel vielleicht die Diskussion über ein NPD-Verbot unterdrücken würde – wer will dann schon sagen, die seien verfassungswidrig?

 

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