Skip to content

Kein Geld für die Linksjugend

März 16, 2012
by

Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE bekommt keine Zuwendungen vom Bundesfamilienministerium – das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Linksjugend solid’ wurden seit 2006 die für Jugendorganisationen von Parteien üblichen Zuwendungen vom Bundesfamilienministerium verweigert. Als Begründung für die Ungleichbehandlung wurde immer wieder konstatiert, solid’ sei eine Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und hätte deshalb nicht den gleichen Anspruch wie andere Jugendorganisationen auf die Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan. Solid’ klagte gegen diese Ungleichbehandlung gemäß Extremismusformel.

Das OVG jedoch folgte der Schröderschen Argumentation keineswegs, sondern stellte die Ausschüttung von Bundesgeldern für Partei-Jugendorganisationen an sich in Frage. Begründung: es handele sich hier um “verkappte Parteienfinanzierung” ohne gesetzliche Grundlage, demnach

… waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.

Solid’ überlegt nun, per Eilantrag die Auszahlung an alle Partei-Jugendorganisationen stoppen zu lassen. Andere Jungpolitiker_innen quer durch alle Parteien von hellrot bis dunkelschwarz sind not amused.

Im Sommer letzten Jahres war solid’ Thrüringen aus einen ähnlichem Gerichtsprozess gestärkt hervorgegangen. Dort wurde gegen das Land Thüringen geklagt, die Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungsgericht Gera endeten mit einem Vergleich, der beinhaltete, dass solid’ Thrüringen Mittel für die Jahre 2007-2009 gemäß dem normalen Verteilerschlüssel nachgezahlt bekam.

Siehe auch Berichterstattung bei spiegel online.

About these ads

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 31 Followern an