Beiträge der Kategorie ‘Politik/Zivilgesellschaft’

Als Staatsschutzdispositiv rechtfertigt die Extremismusformel staatliche Massnahmen präventiver Repression in allen gesellschaftlichen Bereichen. Analog zur Deutung der Verfassungsschutzämter findet sich die Vorstellung einer normalen, guten und harmonischen Mitte der Gesellschaft, die durch sektiererische, polarisierende und kompromisslose Extreme von den Rändern her bedroht wird, in wissenschaftlichen Publikationen, im enzyklopädisch katalogisierten Bereich, im Medien- wie im Alltagsdiskurs. Die Kritik an der wissenschaftlich nicht haltbaren, nichts beschreibenden Extremismusformel wurde tausendfach wiederholt und wir würden es ja auch lieber lassen, würde der Extremismusdiskurs nicht immer wieder reaktualisiert. Marschierende Rechtsextremisten, steinewerfende Linksextremisten und brennende Autos sollen die Not des demokratischen Rechtsstaats bebildern. Tatsächlich setzt die repressive Funktion des Extremismusdiskurses schon viel früher an. Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Gruppen werden überwacht, Verlage, Buchläden und JournalistInnen um ihren Ruf gebracht. Diese Normalität wollen wir hier dokumentieren und damit zur Stärkung der Argumentation und Aktivität derjenigen beitragen, die keine Lust auf Extremismusformeln, Gesinnungsklauseln und Kriminalisierung von Gesellschaftskritik haben. Wir sind dankbar für Hinweise und Beiträge.