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Ran an den Kern

Dezember 17, 2017
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Nach der Konferenz der Inneminister der Länder (IMK) in Leipzig/ Sachsen vor zwei Wochen machten die Innenminister klar, wo die Reise hingeht. Der Linksextremismus sei „bis zu seinem Kern zu bekämpfen“ (siehe Leipziger Volkszeitung vom 10.12.2017) Die Aufarbeitung der NSU-(Nicht-)Ermittlungspraxis deutscher Sicherheitsbehörden kann zur Seite gelegt werden. Lessons learnt. Es gibt nicht mehr viel weiter zu sagen zur Materie. Nach den G20 Krawallen dazu ergibt sich nun – so erscheint es dem staunenden Betrachter – ein riesengroßes Legitimationsfenster endlich ernsthaft zum altbekannten Feind zurückzukehren. Bislang hat sich das ja vornehmlich Sachsen getraut, da richtig dran zu bleiben – an der Gefahr von Links.

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Überraschung in Sachsen-Anhalt: „Hauptbetätigungsfeld von Linksextremisten ist der Antifaschismus“

Dezember 17, 2017
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Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht und seine Verfassungsschutzbehörde machen neuerlich vor, wie es schon immer geht. Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 3.12.2017 will man dem „Hasi“ in Halle/Saale an den Kragen. Stahlknecht: „Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von linksextremistischen Gruppen unterstützt wird. Ich sehe die Gefahr, dass es von Linksextremen unterwandert wird“. Ja ist es ein ultralinkes Zentrum oder wird es noch eins? Wie unterscheiden sich denn in des Ministers Birne „ultralinks“ und „linksextrem“. Gibt es vielleicht auch „superlinks“? „Megalinks“?

Doch damit nicht genug. Auch die zuständige Verfassungsschutzbehörde warnt. Mit den Worten: „Hauptbetätigungsfeld von Linksextremisten ist der Antifaschismus“. Echt jetzt? Wieder und wieder? Dieser bekloppte Vorwurf? Wie oft schon wurde gefragt, was an „Antifaschismus“ eigentlich dazu dient, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Und warum nicht zu kontrollierende Geheimdienste im NS-Nachfolgestaat Antifaschismus diffamieren dürfen…

Die Betreiber des „Hasi“ prüfen rechtliche Schritte gegen Innenminister Stahlknecht. Sie haben keine Lust kriminalisiert und dämonisiert zu werden…

 

 

„Die Verfahrensakte zu den Rechtsextremisten befinde sich bereits im Archiv, die zu den Linken schon bei Gericht.“

Dezember 17, 2017
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So: Nazis laufen als Gruppe und mit Flagge auf eine Kundgebung zu. Es kommt zu einer Auseinandersetzung. Nazis werfen mit Stühlen. Linke werfen mit Stühlen. Linke (u.a. der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet – bekannt aus VS-Berichten und Funk) müssen vor Gericht erscheinen. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Nazis ein – da man niemandem eine individuelle Schuld zuweisen könne. Nachfragen von Journalisten des NDR führen nun möglicherweise zur Wiederaufnahme der Ermittlungen. Staatsanwaltschaft: ein Fehler sei nun aufgefallen. Doof irgendwie. Mehr siehe NDR 1Radio MV vom 15.12.2017.

Zu dem Werner Patzelt seiner neuen Studie…

Februar 28, 2016
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über die nicht mehr so dolle rechtextremem aber doch manchmal xenophoben Pegidianer siehe: http://sprachlos-blog.de/es-patzelt-von-kulturkonservativen-xenophoben-und-empoerten-gutwilligen/

 

Feine Sahne – da sinn se hinnerher, die sächsischen Behörden

Februar 23, 2016
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Die Leipziger Diskussion…

Dezember 18, 2015
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…zu den Ereignissen am 12.12. jenseits von MoPo, Bild, LVZ oder eben Burkhard Jung/ Christian Wolff – Niveau ist im Stadtmagazin Kreuzer zu lesen. Dort findet sich auch ein Artikel zur Problematik des Terrorbegriffs in diesem Kontext.

Das Grundrechtekomitee mit einem längeren Beitrag hier.

Leipzig im Dezember 2015 – von gewalttätigen Polizeikritikern, Linksfaschisten und Terroristen

Dezember 15, 2015
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Am Samstag kam es in Leipzig zu dem, was landauf landab als Krawall, Zerstörungswut oder schwere Ausschreitung bezeichnet wird.

Für alle, die es nicht mitbekommen haben: die „rechtspopulistischen“ (so der nicht zutreffende Fachbegriff der Polizei Sachsen) Nazis von der Offensive für Deutschland, der Kleinstpartei DIE RECHTE und Thügida hatten ursprünglich drei Demonstrationen im Leipziger Stadtteil Connewitz (in Sicherheitskreisen längst als no-go-area bekannt, so Die Welt) angemeldet. Am 12.12. liefen sie dann auf einer 600 Meter langen Route durch die benachbarte Südvorstadt. Im Zuge der Gegenproteste kam es neben acht angemeldeten Gegenkundgebungen zu Protesten, die im massiven Tränengasnebel den die Polizei allerorts verbreitete schlecht zu sehen waren, aber viel mit brennenden Mülltonen, eingeschlagenen Fensterscheiben und Steinwürfen gegen Polizeibeamte zu tun hatten. Die Reaktionen auf diese Geschehnisse in der Öffentlichkeit sind gewohnheitsmäßig heftig. Und doch überraschend unverhältnismäßig.

Leipzigs Oberbürgermeister Jung beispielsweise spricht von Straßenterror (lies z.B. hier). Der Begriff war bislang den Nationalsozialisten, speziell dem Vorgehen der SA vorbehalten. (Informationen zur Geschichte dieses Begriffs und den Konsequenzen die die Jungsche „Umdeutung“ zeitigt, sind hier zu finden.) Auch im MDR Sachsenspiegel beklagt sich Jung über Terroristen – ohne rot zu werden, nur wenige Wochen nach den Anschlägen von Paris.

Der ehemalige Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff kommt in einem Blogeintrag zur Einschätzung:

Diese „Autonomen“, die sich selbstherrlich herausnehmen, sich an keine Regeln eines friedlichen Miteinanders halten zu müssen, nennen sich überflüssigerweise auch noch „Antifa“, wenden aber genau die Mittel an, derer sich Faschisten in aller Welt bedienen: brutale Gewalt, um die Menschen auszuschalten, zu vernichten, die einem nicht passen, und Regeln durchzuprügeln, die aller Menschlichkeit widersprechen.

Das Bild von Linksfaschisten wird Woche für Woche von PEGIDA und Co. bemüht, um gegen alles zu hetzen, was nicht ihrem völkischen Weltbild entspricht. Auch hier ist davon auszugehen, das Wolff beim Schreiben dieser Zeilen höchstens Wutröte im Gesicht stand.

CDU-Mann Pohle gehts vorerst witzig an und moniert laut Leipziger Internetzeitung den Zustand der Straßenschilder im Leipziger Süden:

Ein Stadtgebiet in dem weder Verkehrszeichen erkennbar sind, weil sie verklebt und verschmiert sind, keine Fassade oder öffentliche Einrichtung nicht beschmiert ist, signalisiert bereits – Hier endet der Rechtsstaat!

Das könnte man amüsant finden. Er aber fordert nur Zeilen später ein…

…entschiedeneres Eingreifen der Polizei gegenüber Gewalttätern durch den gezielten Einsatz von Gummigeschossen…

…um den Rechtsstaat zu schützen.

Soweit, die Wellen schlagen hoch, der Pups brennt, Alarm!

Nun mag man verurteilen, gräßlich, bedrohlich und verachtenswert finden, was da von Seiten einiger Gegendemonstranten ausgegangen ist. Der Empörung und Betroffenheit über diese Ereignisse lassen viele Leipziger derzeit kluge Hinweise folgen, was ein legitimes, angemessenes Vorgehen am 12.12. innerhalb der Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft hätte sein können.

Meist fällt das Stichwort friedlicher Protest: Ja. Alle hätten friedlich protestieren können. Und das haben tausende der Anwesenden auch getan. Blöd nur, dass der eigentlich zu gewährleistende Protest in Hör- und Sichtweise ausgeschlossen wurde – von der Polizei. Schon Stunden vorher war in der Leipziger Südvorstadt die Route der Neonazis zugegittert, man hielt alle Menschen auf großem Abstand. „Nun gut“ wird dann eingewendet, „dann hätte man halt ohne Hör- und Sichtweite protestieren müssen, um ein Zeichen zu setzen, gegen rechts.“ Das haben tausende Menschen am fraglichen Samstag getan. Sie sind halt nur nicht nach Hause gegangen, als Tränengas und Wasserwerfer das Viertel abwechselnd unter Wasser und in Nebel setzten. Und diese Menschen haben damit das Vorgehen der Polizei massiv gestört. Oftmals bewußt.

Zurück zu Jung, Wolff und Co. Glauben diese (meist) Männer der starken Worte wirklich, dass wir es hier mit tausenden linksfaschistischer Terroristen zu tun haben? Nein? Ja? Vielleicht? Wenn nicht, warum haben diese Menschen das hingenommen, was da geschah?

Oder, auch bekannt, das Stichwort Sitzblockade. Oft hört man, „die Leute hätten mal eine Sitzblockade machen sollen. Das ist so halblegal, gehört aber zum Bild des Zivilen Ungehorsams“ das man in Leipzig dolle mag und das tut niemandem weh. Falsch! Dass es vielen überzeugten, friedlichen Sitzblockierern vergangen ist, so was weiterhin zu probieren, liegt nämlich mitunter daran, das man im Zuge dieser Aktionsform Anzeigen bekommt, ab und an von Polizisten verprügelt wird, man sich wieder und wieder demütigenden Situationen aussetzt. Das kennen nur die, die es mal probiert haben. Wie die Leute, die in Leipzig gemeinsam mit zahlreichen ver.di – Bundeskongressteilnehmern in einem Polizeikessel standen, aller Rechte beraubt, obwohl sie nur gegen Legida „halblegal“ demonstrieren wollten. Oder die, die am 1.Mai 2014 in Plauen fünf Stunden vor einer Kirche eingekesselt zubrachten und später mit einem Ermittlungsverfahren am Hals nach Hause fuhren. Oder die, die und die, die mit Hämatomen, zerrissen Sachen und anderen Schäden zusehen mussten, wie Nazis dann doch demonstrierten.

Vermutlich haben die meisten, die nach Sitzblockaden rufen, noch nie an einer teilgenommen.

Nun könnte man (und damit auch Wolff und Jung) nach Ursachen fragen für das, was sich da am 12.12. Bahn gebrochen hat. So drückt man das doch aus? Ursachen. Klar, es waren Krawalltouristen da. Auch der eine oder andere beknackte Hooligan. Aber ist es nicht möglich, und das ist hier eine Vermutung, dass einige Leute nach Jahren und Monaten sächsischer Verhältnisse einfach langsam durchdrehen? Die Lage ist extrem frustrierend. Für alle, die ein Herz haben. Überall brennt es, viele Flüchtlinge haben nach nur wenigen Tagen einen besonderen Wunsch – weg aus Sachsen. Sie wollten eigentlich dem Krieg, der Bedrohung und ständigen Diskriminierungen entkommen. Die meisten Alteingessenen scheinen sich daran gewöhnt zu haben, dass täglich rechte Übergriffe stattfinden, in ganzen Landstrichen ein Klima der Angst vorherrscht bei denen, die irgendwann mal geäußert haben, sie hätten nichts gegen Flüchtlinge; aber schon dagegen dass PEGIDA / LEGIDA und Co. Woche für Woche laufen und hetzen. Und in dieser frustrierenden Situation sind es oftmals Polizei, Ordnungsämter, die zuständigen Politiker und öffentliche Institutionen, die in diesen „Lagen“ wegsehen, verharmlosen, abwiegeln, geschehen lassen oder gar aktiv und gewaltvoll Gegenproteste behindern.

Die von anderen Kindern malträtierten Flüchtlingskinder in Wurzen, der Bus voller Geflüchteter der in Jahnsdorf angegriffen wurde, der Brandanschlag auf die Asylunterkunft Pirna – alles Geschehnisse der letzten Tage – werden als Nachricht, aber schon lange nicht mehr als Skandal wahrgenommen, geschweige denn so behandelt. Rassisten, Nazis, Rechtspopulisten, gemeingefährliche Menschenhasser die zündeln und schlagen, tagtäglich und überall, werden hier und da als Asylkritiker bezeichnet.

Niemand würde auf die Idee kommen zu fragen, ob es sich bei einigen Teilnehmern am 12.12. in Leipzig um frustrierte, von der eigentlich Menschenrechte garantierenden Demokratie enttäuschte und eben auch teilweise gewalttätige Polizeikritiker handelte. Also einige besorgte und nun auch gewalttätige Bürger, die unter Beisein von weiteren tausend Polizeikritikern freidrehen und Steine schmeißen. Hm? Hier ist selbst den bislang in diesem Themenfeld mit vielen hellen Momenten gesegneten Menschen wie OBM Jung und Ex-Pfarrer Wolff klar, es muss sich um Terroristen und Linksfaschisten handeln. Wenn man mit diesen Monstern fertig will, erscheint ein Ruf nach Gummigeschossen fast schon freundlich.

Nur so. Als Nachschlag: Ein Auszug aus der Erklärung des Bündnisses Leipzig nimmt Platz, das bislang des Linksterrorismus eher unverdächtig war und das am fraglichen Tag eine Kundgebung angemeldet hatte:

Unsere Kundgebung in der Arndtstraße am Amtsgericht in Hör- und Sichtweite zu dem Endpunkt des rassistischen Aufmarsches konnte nach einigen Startschwierigkeiten – die Polizei war angeblich nicht über die genehmigte Versammlung informiert – pünktlich starten. Sie verlief von Seiten der Teilnehmer_innen gewaltfrei. Allerdings kam es zu mehreren Eskalationsversuchen durch die Polizei. So wurden Menschen in die Kundgebung geprügelt, obwohl sie eine Teilnahme an dieser nicht beabsichtigt, und es wurde völlig grundlos eine Tränengasgranate in die Versammlung abgefeuert. Diese flog über die Köpfe der Kundgebung hinweg, und die Gaswolke erfasste weite Teile der teilnehmenden Menschen.

Das Ganze in bewegten Bildern hier.

Und als Nachschlag zum Nachschlag: Video vom Polizeivorgehen. Nur ein Video. Man will nicht wissen, wieviele solcher Videos möglicherweise hätten gedreht werden können.