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Verfassungsschutz vor Gericht – der Fall Burschel

Dezember 30, 2010
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Das Kölner Verwaltungsgericht hatte schon Anfang 2009 festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig gehandelt habe, als es bei der Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm gegenüber dem Bundespresseamt ein Negativvotum über den Journalisten Friedrich Burschel abgab. Nun muss es alle Daten, die es über ihn gesammelt hat löschen.

Ausgehend von einem Artikel aus dem Jahr 2000 hatte das Bundesamt mit der Beobachtung von Burschel begonnen und Material gesammelt. Die Daten, die zum ablehnenden Votum gegen den Journalisten im  o.g. Akkreditierungsverfahren führten, standen am 9.12.10 in einem Verfahren vor dem VG Köln zur Debatte. Die Vertreter des BfVS hatten zahlreiche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet und auf Anmeldungen von Demonstrationen des Klägers hingewiesen, die dessen Gefährlichkeit dokumentieren sollten.

Die Kammer hinterfragte den Sammeleifer des Amtes und stellte die womöglich zugespitzten und provokativen Texte des Klägers und seine Handlungen im Rahmen des Demonstrationsrechts unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Um eine Verurteilung des BfVS im Sinne der Klage zu vermeiden, riet das Gericht dem Amt freiwillig alle über Burschel gesammelten Informationen zu löschen und seine Beobachtung einzustellen.

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