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Der Innenminister und die Meinungsfreiheit

Dezember 31, 2010
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In der Diskussion um die so genannte „Anti-Extremismusklausel“ gerät immer wieder die Formulierung „Ziele des Grundgesetzes“ ins Auge, sollen sich zivilgesellschaftliche Initiativen doch zu eben diesen bekennen. Unklar bleibt jedoch, was Bundes- und sächsische Regierung damit meinen zu beschreiben. Zwar existieren Staatsziele, dass jedoch die staatliche Förderung antirassistischer Projekte mit beispielsweise dem Staatziel „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (Art. 109 Abs.2 GG) in Verbindung gebracht werden könnte, scheint nun wirklich etwas viel verlangt von den Antragstellern.

Die Frage nach der inhaltlichen Füllung der Forderung sich den Zielen des GG zu verpflichten stellte sich auch Henning Hohmann (MdL, Sachsen), der diesbezüglich eine Kleine Anfrage an das Innenministerium Sachsens stellte.

Die Fragen Hohmanns nach Einsatz und Formulierung einer sächsischen Anti-Extremismuserklärung, dem Verständnis der Staatsregierung von den „Zielen des Grundgesetzes“ und den Modi der Regierungsentscheidung, wann eine Situation vorliegt, die „extremistischen Strukturen Vorschub geleistet“ bzw. wann der „Anschein“ einer solchen Situation erweckt wird,  wurden folgendermaßen beantwortet:

Ja, Förderentscheidungen würden in Zukunft an ein Bekenntnis zu freiheitlich demokratischen Grundordnung gebunden. Die Auswahl der Förderprogramme sowie die Ausgestaltung der Erklärung würden noch „intensiv geprüft“, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb: „Von einer weitergehenden Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Staatregierung wird daher abgesehen. Gemäß Art. 51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutive Eigenverantwortung berühren. Dieser umfasst einen nicht ausforschbaren Initiativ- Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung. Hierzu gehören sämtliche interne Abstimmungs- und Willenbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH vom 23.April 2008, Vf 87-I-86). Mit freundlichen Grüßen, Markus Ulbig.“

Markus Ulbig (CDU), zuständiger Innenminister, stellt hier einmal mehr unter Beweis, dass das mit der Demokratie auch für die nicht ganz einfach ist, die am lautesten rufen sie verteidigen zu müssen. Sorgte doch Ulbig schon im November 2010 für Schlagzeilen, als er in einer Pressemitteilung zur Demokratiepreisvergabe behauptete, dass wer „Teile des Grundgesetzes“ kritisiere schon den demokratischen Bereich verlasse.

Eins wird hier klar, wer die Kritik von Teilen des Grundgesetz als illegitim beschreibt, scheint einfach nicht zu wissen, dass das Grundgesetz Gegenstand von ganz realen Änderungen ist, und damit auch Gegenstand von Diskussionen und Kritik. Bei einem Innenminister der so agiert, verwundert es weniger (auch wenn es erschreckt), dass die inhaltliche Füllung eigens postulierter „Ziele des Grundgesetzes“ und die Modi der Identifizierung von (anscheinenden) Extremist_innen, also die quasi-Kriminalisierung von Personen und Gruppen nicht zum Gegenstand öffentlich transparenter Diskussionen werden sondern dem „Kernbereich exekutive Eigenverantwortung“ zugeordnet werden – und somit die Beantwortung einer Anfrage mit so existenziellen Themen quasi verweigert.

In diesem Sinne wünschen wir uns im neuen Jahr ein Förderprogramm, welches Demokratie-Sensibiliserungs- und -Bildungsveranstaltungen für Minister_innen und ihre Gefolgschaft vorsieht.

Siehe: Sächsischer Landtag, Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfrage des Abgeordneten Henning Hohmann, SPD Fraktion, Drs. 5/4160, 13.12.2010.

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