Skip to content

Spezialisten gegen Linksextremismus

Januar 2, 2011
by

Mitte 2010 wurde im Bundesministerium für Familie,  Senioren, Frauen und Jugend die Initiative Demokratie stärken offiziell in Leben gerufen. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es dazu, dass Programm  gehe „insbesondere präventiv gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus“ vor. Zudem: „Diese Initiative setzt – ähnlich wie die Präventionsprogramme des Bundesfamilienministeriums gegen Rechtsextremismus – vorrangig im pädagogischen, integrativen und bildungsorientierten Bereich an.“ Geschaffen werden soll „Abhilfe (…) durch Beiträge zur Verbesserung der pädagogischen Praxis in Form von modellhaften Präventionskonzepten und zudem durch Schaffung der dafür notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen.“

Nun mag man sich fragen, wer denn vom Staat als kompetent erachtet werden könnte, dabei zu helfen die Bundesrepublik vom Linksextremismus zu befreien. Gefördert werden Modellprojekte, für die Träger „vom BMFSFJ gezielt angesprochen“ wurden, das ist einem Dokument zur „Beantwortung noch offener Fragen“ des Ministeriums vom 15.11.2010 zu entnehmen. Zudem sollen Expertisen und Forschungsvorhaben „in Auftrag gegeben“ werden.

Folgende Träger haben, laut BMFSFJ-Dokument „bereits Anträge unterbreitet, die meisten von ihnen haben bereits mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen“ (Im folgenden sind nur die Projekte aufgeführt, die sich mit dem Thema Linksextremismus beschäftigen):

Ministerium für Inneres, Sport und Intergration des Landes Niedersachsen – Projekt: Maßnahmen zur Extremismusprävention (Linksextremismus und islamistischer Extremismus) Ministerium sponsort Ministerium

Violence Prevention Network – Projekt: 1. Modellprojekt zur Prävention von islamischen Extremismus am Beispiel Berlin-Wedding und 2. Modellprojekt zur Prävention von Linksextremismus am Beispiel der Städte Berlin und HamburgWir sind gespannt auf die Toleranz- und Antidiskriminierungstrainings für Linksextremisten und unterbreiten folgende Vorschläge für Workshoptitel: „Konfrontationsgewalt? Nein danke! – Von Nazis jagen lassen ohne selbst gewalttätig zu werden.“ oder „Verbechen gegen die Demokratie – Sensiblisierung gegen passiven Widerstand und andere Blockaden“

Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte (EJBW) Weimar – Projekt: Vermittlung von Schlüsselkompetenzen zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltorientierten Ideologien und Strömungenund da Neonazis weder antidemokratisch noch gewaltorientiert sind, wie auch der gesamte Rest der bundesdeutschen nicht-extremisstischen Bevölkerung, aber diese lästigen Blockade-Unterstützer in Dresden so gefährlich für die Demokratie, erwerben wir diese Schlüsselkopetenzen mit Mitteln aus dem Linksextremismus-Islamismus-Topf  „Demokratie stärken“

Internationaler Jugendhof Scheersberg – Projekt: Jugend für Demokratie und ExtremismusPreisfrage: Was widerspricht hier der ministerialen Logik?

Institut des Rauhen Hauses für Soziale Praxis gGmbH – Projekt: Zugänge der Jugendhilfe zu links-autonomen Jugendszenen in Hamburg – eine BestandsaufnahmeDas klingt nach Forschung und nicht nach Modellprojekt – aber wen kümmerts, und: ob hier der professionelle Abstand zu den Hamburger linken Autonomen gewahrt werden kann ist fraglich, ideologische Gemeinsamkeiten scheinen partiell vorhanden: „Das Rauhe Haus achtet jeden Menschen ungeachtet seiner Herkunft, Religion oder sozialen Stellung als ein einmaliges und unverwechselbares Geschöpf Gottes und verspricht ihm, seine Würde nicht anzutasten und seine Autonomie zu stärken.“

Einstieg in den Ausstieg e.V. – Projekt: Kulturschock-Projekt zur sekundären Prävention bei linksextremistisch orientierten JugendlichenNein, das ist nicht das Xenos-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ sondern ein kleines Berliner Vereinchen ohne eigene Internetpräsenz,  das hier vom BMFSFJ „gezielt angefragt“ wurde. Und für Wissensdurstige: „Die sekundäre Prävention beschäftigt sich mit der Verhinderung von Normverletzungen. Es sollen durch spezielle Maßnahmen Regelverletzungen verhindert werden. Sie soll nonkonformes Verhalten, Beeinträchtigungen oder Krankheiten frühzeitig erfassen, damit sich der Verlauf nicht verschlimmert oder/und chronifiziert.“ – (danke wikipedia)

Konrad Adenauer Stiftung – Projekt: Durchführung von zwei Symposien zum Thema LinksextremismusRiesenorganisation veranstaltet RiesenMODELLprojekt-innovativ, nachhaltig, kreativ!

Amadeu-Antonio-Stiftung – Projekt: Thematisierung israelbezogenen Antisemitismus und den damit verbundenen Gefahren für demokratische Kultur – Aktionswochen gegen Antisemitismus 2010drei Fliegen mit einer Klappe: ein (wohlgemerkt wichtiges) Thema auf die Tagesordnung gesetzt, selbiges in einen bestimmten Phänomenbereich gedrückt und sich selbst auf dem Fördermarkt zum Linksextremismus/Islamismus  positioniert, das ist wenigstens professionell

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Projekt: Bildungscomics gegen Extremismus – Andi 1-3 – Ministerium sponsort noch ein Ministerium diesmal bei der Produktion von Comics

Junge Union – Projekt: Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismusdiese Fahrt war für Dezember 2010 geplant und musste leider ausfallen, das war dann doch zu peinlich aus Bundesmitteln Sauftouren fürs eigene CDU-Klientel zu bezahlen – die Presse berichtete, der Bundestag diskutierte und dann verging der JU Köln ganz plötzlich die Lust

Quellen: 21. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 6.Oktober 2010, Beantwortung der offenen Fragen, Antwort vom 15.11.2010/ Internetpräsenz des BMFSFJ

Bemerkung: wir unterschlagen den Komplex „islamistischer Extremismus“ nicht, weil wir denken, dass sei ein weniger wichtiges Thema, sondern schlicht, weil bislang die Zeit fehlte sich damit differenziert auseinanderzusetzen.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.