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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Extremismusklausel kommt.

Januar 4, 2011

Die Hoffnungen sächsischer Zivilgesellschafter bekommen gleich zu Jahresbeginn einen Dämpfer. Entgegen der Forderung von Initiativen gegen Rechts, wird die Extremismusklausel laut sächsischem Innenminister Markus Ulbig auch nach der Überarbeitung die Überprüfung von Partnern zur Förderbedingung machen.

Im Nachgang der Ereignisse der Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie hatten sich bundesweit zivilgesellschaftliche Initiativen solidarisch mit dem AKuBiZ e.V. gezeigt und sich gegen „Bekenntniszwang” und “Gesinnungsschnüffelei” ausgesprochen. Dennoch gibt es bisher keine gemeinsame Strategie. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen (tolsax), in dem über einhundert zivilgesellschaftliche Initiativen vertreten sind, konnte sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen und muss sich nun mit dem Apell an die Staatsregierung “auf Augenhöhe” miteinander zu reden, begnügen.

“Demokratie lebt von Vertrauen” heisst es im Limbach-Oberfrohnaer Appell Richtung Landesregierung – „Kontrolle ist besser“ lautet die Devise zuständiger Ministerien. Seit der Schwarz-Roten Regierungsperiode zeigen sich verstärkt staatliche Bündelungs- und Koordinationsbestrebungen im Kampf gegen den so genannten Rechtsextremismus. Träger der mobilen Beratungsarbeit in den zuvor über CIVITAS geförderten Strukturen sahen sich im Rahmen des Programms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ (2007-2010) einer regen staatlichen Kontrolle ausgesetzt, die über die Sicherstellung einer förderzweckmässigen Verwendung der Mittel hinaus ging. In Hessen ist das Programm „Kompetent für Demokratie“ gleich beim Landeskriminalamt angesiedelt. In Sachsen bestimmt seit 2010 der Landespräventionsrat beim sächsischen Innenministerium über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Darüber hinaus zeigt sich eine Abkehr vom Prinzip zivilgesellschaftlich initiierter langfristiger Beratungsarbeit hin zu ad hoc von staatlicher Seite zusammengestellten “Feuerwehr”-Teams aus Mitgliedern staatlicher Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Trägern für kurzfristige Kriseninterventionen auf Honorarbasis.

Der Vorwurf des Linksextremismus ist zum perfekten Vehikel geworden, um staatliche Eingriffe in zivilgesellschaftliche Strukturen zu rechtfertigen und unliebsame Initiativen aus der staatlichen Förderung zu drängen. Der sächsische Innenminister machte dies im Interview mit mdr info noch einmal deutlich: Mit der Anti-Extremismus-Klausel solle verhindert werden, dass linke extremistische Gruppierungen Geld vom Staat bekommen. Für den „Missbrauch“ staatlicher Gelder habe es laut Ulbig auf Bundesebene “Anzeichen” gegeben. Konkret wird der sächsische Innenminister hier leider nicht. Muss er auch nicht, denn die Praxis zeigt, die Grenzen dessen was als „linksextremistisch“ gilt,sind fliessend und ebenso vage die inhaltliche Bestimmung des Begriffs selbst. Im Fall des AKuBiZ haben sich die Vertreter der CDU-geführten Landesregierung offenbar ganz auf ihren politischen Spürsinn verlassen. Im Regelfall überlässt man dies jedoch den zuständigen Behörden, wie den Verfassungsschutzämtern. In Thüringen reicht eine bloße Nennung im Verfassungsschutzbericht zum formalen Ausschluss von Förderprogrammen und in anderen Bundesländern ist dies auch ohne Anti-Extremismus-Klausel gängige Praxis.

Verständnis für den Kampf gegen Linksextremismus

Einen eher unglücklichen Beitrag zur Diskussion um die Anti-Extremismus-Klausel leistete die Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane in einem Interview mit Kulturzeit (3sat). Die Stiftung war als Jury-Mitglied des sächsischen Förderpreises für Demokratie für die Einführung der Klausel mitverantwortlich. Obwohl sie, wenn auch erst im Nachhinein, zu bedenken gab, die Arbeit gegen Rechts werde durch Gesinnungsprüfung nur behindert, äußerte Kahane Verständnis für den staatlichen Kampf gegen Linksextremismus. „Blödsinn“ sei es außerdem, Projekte gegen Rechts müssten gleich links sein. Glaubt Kahane wirklich auf diese Weise zwischen guten neutralen und schlechten linken Projekten gegen Rechts unterscheiden zu können? Die Bundesregierung tut dies offenbar nicht. Bestandteil der Bundesprogramme gegen Linksextremismus ist auch der Kampf gegen den „legalistische n Linksextremismus“, zu dem unter anderem „Antifaschismus“, sprich das Engagement gegen Rechts zählt. Hintergründige Prämisse die seitens der Verfassungsschutzämter immer wieder geäußert wird ist, dass der legalistische Linksextremismus versucht, sich im Rahmen öffentlicher Strukturen zu etablieren oder sie zu unterwandern. Folgt man dieser Logik, steht jede Initiative gegen Rechts unter dem Verdacht, linksextremistische „Propagandaaktivitäten“ zu leisten. Unter diesen Voraussetzungen dürfte Kahane sich und anderen, mit der affirmativen Verwendung dieses Begriffskonstrukts ein hübsches Eigentor geschossen haben.

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