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Malen nach Zahlen – Polizeistatistik zur politischen Kriminalität

Januar 7, 2011
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Es war vor allem der Winter 2009/2010, kurz nachdem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung konstituiert hatte,  in der Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wieder einmal im Licht der Öffentlichkeit stand. Seit dem hat die Bundesregierung ein eigenes Programm ins Leben gerufen, mit dem der Linksextremismus  (zusammen mit dem Islamismus) bekämpft werden soll; diversen Vereinen und Initiativen wurden unter dem Vorwurf linksextremistisch zu sein, das Leben schwer gemacht; eine Extremismusklausel wurde formuliert, die Organisationen die Gelder vom Bund bekommen auffordert, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen; gegen diese Klausel fand ein Soli-Erklärungs-Aufstand statt; die Diskussionen halten an und die Geschichte nimmt weiter ihren Lauf…

Konsens in großen Teilen des öffentlichen Diskurses scheint,

-dass Linksextreme eine virulente Gefahr für die Demokratie darstellten,

-dass linke Gewalt extrem hoch sei,

-dass alle die von Verfassungsschutzämtern, Politiker_innen u.a. als linksextremistisch identifiziert werden so schnell wie möglich alles abschaffen wollen, was nach Partizipation, Menschenrechten und ähnlichem klingt.

Doch wo kommt dieses „Wissen“ her, wer produziert es, auf was für Fakten, Annahmen und Definitionen fußt es? All diese Fragen eingehend zu beantworten bräuchte es eine mehrbändige Buchreihe. Im folgenden wird ein Aspekt beleuchtet – die Generierung von Daten zur politischen Kriminalität. Denn Fakt ist, ein großer Teil der Skandal-Medienberichterstattung stützt sich auf Zahlen, die in Presssemitteilungen des Innenministeriums und ähnlicher Einrichtungen (meist schon vorgekaut) angeboten werden. Ein genauere Betrachtung wie solche Informationen die von Polizeibehörden geliefert und generiert werden, mögen ein paar Antworten auf o.g. Fragen geben.

Was ist politisch motivierte Kriminalität und politisch motivierte Gewalt?

Seit 2001 das polizeiliche Meldesystem zu politisch motivierter Kriminalität reformiert wurde, gehen nicht mehr ausschließlich Straftatbestände in die Zählungen ein, die unter Staatschutzdelikte fallen, also als extremistisch (mit Systemüberwindungsabsicht ausgestattet) identifiziert wurden. Eine differenzierte, mehrdimensionale Erfassung von Tat-, Täter- und Opfermerkmalen soll eine aussagekräftigere Auswertung und Lagebilderstellung gewährleisten als vor 2001. Vorgesehen ist, dass neben der Differenzierung durch „mehrdimensionale Betrachtungen“ auch eine genauere Zuordnungen der Taten durch spätere Korrekturmöglichkeiten und die Erweiterung der Erfassung auf Straftaten, die nicht als extremistisch eingestuft werden können, zur Genauigkeit beitragen. Damit fließen auch so genannte HateCrimes in die Statistik ein.

Dem Ziel der mehrdimensionalen Betrachtung entsprechend existieren heute Definitionen für einzelne Kategorien: „Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“. Die Delikte werden thematisch und tatspezifisch in Teilmengen gesondert aufgeführt. Thematische Unterteilungen leisten die Kategorien „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ („wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“),„politisch motivierte Kriminalität – links“ („insbesondere, […] wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus [einschließlich Marxismus] ganz oder nur teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“), „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ (wenn durch eine „nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellungen“ des Täters tatauslösend wirken) und „PMK-sonstige“ (Delikte, die nach Würdigung der Umstände der Tat bzw. des Täters nicht eindeutig einem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden können“).

Eine tatspezifische Teilmenge ist die politisch motivierte Gewaltkriminalität, die eine „besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt“ und in „Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft,- Bahn-, und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte“ unterteilt ist. Gesondert dargestellt wird auch politisch motivierte extremistische Kriminalität, also jene Delikte, bei „denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“[1].

Hier drängen sich grundlegende Fragen nach Klassifizierungsmodalitäten geradezu auf. Denn, während es machbar scheint, HateCrime-Delikte als solche zu identifizieren, erschließt sich nicht, wie linke Kriminalität den polizeilichen Kriterien entsprechend zuzuordnen sind.

Wann beispielsweise liegt eine Straftat vor, bei der in „Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (…) einer ‚linken’ Orientierung zuzurechnen sind“? Laut polizeilichem Regelwerk ist das „insbesondere“ bei Taten der Fall bei denen „Bezüge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“

Wann aber liegen sind bei Straftaten Anhaltpunkte für eine „linke“ Orientierung des/der Täter_in gegeben? Wie unterscheiden Beamt_innen am 1. Mai in Berlin zwischen angereisten Krawalltourist_innen und anarchistischen Staatsfeind_innen? Fragen sie bei einer Ingewahrsamnahme: „Und, weshalb sind sie eigentlich hier?“. Fragt man Festgenommene die versucht haben eine Nazi-Demo zu blockieren, die sich also des Tatbestand des Widerstands schuldig gemacht haben, ob sie sich eher mit dem Adjektiv „links“ oder doch lieber „mitte“ beschreiben würden? Und wären bei einem arbeitslosen Kindergärtner, der in der Agentur für Arbeit Mitarbeiter_innen mit einem Knüppel angreift und dabei „Scheiß-System“ brüllt, genügend Anhaltspunkte für einen Vermerk in der Kategorie PMK-links gegeben? Oder wären bei einer arbeitslosen Marxismus-Professorin, die sich des gleichen Deliktes schuldig macht, mehr Anhaltspunkte für eine solche Kategorisierung vorhanden? Würde diese Tat gar zur Teilmenge extremistisch gezählt?

Wie werden die Daten erhoben – wo kommen die Zahlen her? Die Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität sind für alle Bundesländer verbindlich, Ermittlungen und Verfahren sollen von der Eröffnung bis zum Abschluss gemeldet werden. So genannte Kriminaltechnische Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität werden von den einzelnen Staatsschutzabteilungen an die jeweiligen Landeskriminalämter weitergeleitet, von diesen ob ihrer richtigen Zuordnung geprüft und dem Bundeskriminalamt übermittelt. In derselben Verfahrensweise sollen Ermittlungsfortschritte und der Abschluss von Verfahren weitergemeldet werden. Auch Informationen über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte, die polizeiliche Einordnungen einiger Delikte korrigieren, sollen in die Statistik eingespeist werden.

Wie oben beschrieben, scheint eine Einordnung der jeweiligen Straftaten den Definitionen entsprechend recht willkürlich. Und klar ist auch, die Klassifizierung der jeweiligen Straftat (und damit die Grundlage der Statistik) unterliegt maßgeblich den Beamt_innen vor Ort und damit deren Einstellungen,  Fachwissen und Tagesform.

Zudem beziehen sich die Daten zur PMK auf Tatverdächtige oder Delikte, die bei fehlender Kenntnis der Verdächtigen einem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden. Korrekturen der Polizei durch Staatsanwaltschaften und Gerichte fließen in der Praxis äußerst selten in die Statistik ein. Es scheint, so stellte schon der Wissenschaftler Michael Kohlstruck in Bezug auf die Datenverarbeitung in Berlin fest, „keinen systematischen und damit verlässlichen Rücklauf aus der Strafrechtspflege zu geben“, denn laut den eigenen Richtlinien ist die Polizei nicht verpflichtet, sich über den Fortgang des Falls zu informieren und Änderungen zu melden. Das heißt, auch im Nachgang ist eine kritische Auswertung der Daten kaum möglich.

Und Fehlmeldungen und Fälle, die falsch kategorisiert wurden und nicht bis zum 31.1. des Folgejahres beim Bundeskriminalamt gemeldet werden, finden in den jährlichen Statistiken grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr. Bedenkt man in diesem Kontext, wie lange es in der Regel dauert, bis Ermittlungen und Gerichtsverfahren abgeschlossen, bei denen Ersteinschätzungen häufig revidiert werden (Freisprüche, Einstellungen von Ermittlungen, nachträgliche politische Kontextualisierung usw.) zeigt sich einmal mehr, dass polizeilichen Statistiken die trotzdem munter in Pressemitteilung dazu verwendet werden, um bestimmte Formen von Kriminalität zu skandalisieren, nicht über den Weg zu trauen ist.

An dieser Stelle noch auf die allseits bekannte Dunkelfeld/Hellfeld-Diskrepanz hinzuweisen, denen polizeiliche Statistiken unterliegen, scheint fast schon unnötig. Interessant ist es trotzdem, denn bei rechten Gewalttaten liegen die Zahlen der Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt weitaus höher als die der Behörden. Letztere begründen das meist lapidar und ausweichend – wie beispielsweise im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht des Innenministeriums von 2006: „Diese Differenz kann u. a. darauf zurückgeführt werden, dass die Opferberatungsstellen auch Sachverhalte erheben, die nicht polizeilich gemeldet wurden“. Allerdings ist die Erfahrung der Beratungsstellen, dass die Bereitschaft für eine Anzeige bei der Polizei bei den „typischen unterprivilegierten Opfern rechter Gewalt“ geringer ausfällt als beim Durchschnittsbürger[2], kein wahrnehmbarer Gegenstand behördlicher Erläuterungen.

Zum Thema Neonazis wird gern mal geschummelt Augenscheinlich werden rechte Straftaten häufig zum Objekt statistischer Schönfärberei. Aktive Neonazis, rechte Übergriffe und Propaganda – das verspricht keine guten Auswirkungen auf den Ruf des Dorfes, der Stadt oder des Landes. Das wiederum führt dazu dass einzelne Beamt_innen auch mal ein Auge zudrücken und als unpolitische Gewaltdelikte klassifizieren was keine sind.

Weitere Kategorisierungsspielräume bestehen mit der Möglichkeit, Delikte die als politisch motiviert eingestuft wurden, als „Staatschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation“ oder „PMK-sonstige“ zu verbuchen. Zum Beispiel nutzten die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und Berlins 2001 die Möglichkeit, rechte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien u.ä. als „Staatschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation“ zu erfassen – und entsorgten auf diesem Wege bis zu 80 Prozent dieser Delikte in einer von der medialen Öffentlichkeit wenig beachteten Kategorie. Als Beispiel für den behördlichen Kampf um den guten Ruf – und damit einen mehr oder weniger gesicherten Wirtschaftsstandort – kann auch das Land Sachsen-Anhalt dienen. Staatschutz, LKA und Innenministerium gerieten dort 2007 in die Kritik, als bekannt wurde, dass drei Staatsschutzbeamte die sich mit Straftaten von Neonazis beschäftigten vom Vizepräsidenten der Dessauer Polizeidirektion aufgefordert wurden, weniger zu arbeiten. Der Skandal war perfekt, als Landesinnenminister Hövelmann zugeben musste, dass der sachsen-anhaltinische LKA-Chef alle Staatsschutzbeamt_innen angewiesen hatte, eindeutig rechte Straftaten, bei denen keine Täter_innen ermittelt werden konnten, nicht als politische Delikte einzuordnen.

Auch in Bezug auf Linke wird gern geschummelt – nur andersherum Als links eingeordnete Straftaten werden demgegenüber gerne mal ein klitzekleines bisschen überdramatisiert. Konfus bleibt beispielsweise zurück, wer versucht die Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin im Jahr 2009 zu zählen, die als PMK-links verhandelt wurden und dafür herhielten, eine neue Welle der Berichterstattung über eine Begriffssuppe aus Linksextremismus/linke Gewalt/Chaoten/Autonome und anderer zu köcheln. Die offizielle Statistik des Landeskriminalamtes Berlin ergab eine Zahl von 141 Delikten dieser Art (weitere 150 angezündete Autos wurden den Feldern Vandalismus und Versicherungsbetrug zugeordnet). Auf Nachfrage der Berliner Zeitung räumte der LKA-Chef Haeberer ein: „Dass jemand ein Auto aus politischer Motivation in Brand gesetzt hat, weiß man nur dann sicher, wenn sich Täter selbst bezichtigen“. Bis Ende November 2009 sind bei den Berliner Behörden aber nur 27 Selbstbezichtigungen in Bezug auf 32 Anschläge eingegangen…es wäre also ein leiches gewesen, der Öffentlichkeit hier andere Zahlen zu präsentieren. (Und zum Vergleich: im gleichen Jahr wurden in Berlin 7262 Fahrzeuge entwendet.)

Was bleibt: Die definitorische Einordnung vor allem der politisch motivierten Kriminalität-links gibt große Rätsel auf. Und selbst wenn man diesen Definitionskauderwelsch beiseite lässt; die Erhebung, Sammlung und Auswertung der Daten entspricht allem möglichen, aber nicht den Voraussetzungen für eine Datensammlung die irgendetwas über die gesellschaftliche Wirklichkeit aussagen kann. Die polizeiliche Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität und ihr Einsatz in der öffentlichen Meinungsbildung ist als politisches Instrument zu werten und vielleicht als Datensammlung, die einiges über Arbeit und Selbstverständnis von Behörden aussagt – viel mehr gibt sie nicht her, selbst wenn man si an den eigenen Maßstäben messen würde.


[1] Vgl. bspw. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (2009): Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, Dresden.

[2] Kleffner, Heike/ Holzberger, Marc (2004): „War da was? – Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten“ In: Bürgerrechte und Polizei/CILIP 77 (1/2004), Berlin.

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