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BVerfG: Extremismus nach wie vor ohne Legaldefinition

Januar 8, 2011
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Während die Verfassungsschutzämter, Ministerien, Politik, Polizei und viele andere genau zu wissen scheinen, was Extremismus ist und bei diesem Thema bekanntermaßen auch nicht offen für Diskussionen sind, erklärt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr den juristisch nicht definierten Begriff zum Gegestand ewigwährendenden Meinungsstreits.  Das BVerfG hat entschieden, dass ein Urteil des Oberlandesgerichtes München, welches einem Neonazi im Rahmen seiner Führungsaufsicht nach Haftentlassung für 5 Jahre verbot, „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“, verfassungswidrig ist. Neben der Feststellung, dass ein solches Publikationsverbot eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute, stellte  es fest:

Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu ‚rechtsradikal’ oder ‚rechtsreaktionär’ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben.

Beschluss vom 8.12.2010 (1 BvR 1106/08)

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