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Bekenntniszwang für ganze Städte

Januar 13, 2011
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Wie einem Bericht der Sächsischen Zeitung/Regionalsaugabe Riesa zu entnehmen ist, müssen sich nun auch ganze Städte zum Grundgesetz bekennen wenn sie Bundesmittel beantragen, die beispielsweise aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ stammen.

So geschehen im sächsischen Riesa. Die Stadt hat 40.000 Euro zur Finanzierung ihres Lokalen Aktionsplanes (LAP) zur Stärkung der Demokratie zugesprochen bekommen und unterschrieb die seit Monaten bundesweit diskutierte Extremismusklausel. Der Finanzbürgermeister Markus Müksch (CDU) ist sich jedoch nicht sicher, ob er die Gelder überhaupt austeilen möchte. Dieses Zaudern entspringt zwar keinem grunddemokratischen Verständnis welches das Denken in Kategorien wie es die Extremismusformel vorschreibt, ablehnt. Jedoch hat Müksch’ Einwurf „Ich stelle mir die Frage, ob ich mich auch für die Verfassungsmäßigkeit und die Grundgesetzachtung unserer beiden NPD-Stadträte verbürgen muss“ und die Überlegung, ob die Stadt nun auch für antidemokratische Tendenzen bei Mitarbeiter_innen einstehen muss, mehr als Unterhaltungswert. Wie auch immer man sich unterhalten fühlt, der Fall liegt nun als Anfrage bei der zuständigen Rechtsaufsicht.

Der eine will für Vereine und Initiativen vorgesehnes Geld nicht austeilen, der andere will es zurückgeben: Denn unklar ist bislang auch, ob bei einer Verteilung der Mittel alle Initiativen und Vereine gezwungen werden, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Zündstoff liefert hier SPD-Stadtrat Andreas Näther, Mitinitiator des LAP, des „Riesaer Appells“ und seit Jahren in der Region für sein Engagement gegen Neonazis bekannt. Den stört es zwar unverständlicherweise nicht, dass er sich zum Grundgesetz bekennen soll, obwohl (ein demokratisches Grundverständnis vorausgesetzt) das gesamte Grundgesetz kein Gegenstand eines pauschalen Bekenntnises darstellen sollte und zudem völlig unklar ist, was an dieser Bekenntnisforderung keinen Generalverdacht beinhaltet. Jedoch lehnt Näther die vom Staat verniedlichend in „Demokratieerklärung“ getaufte Klausel in seiner jetzigen Form strikt ab und denkt offen über eine Rückgabe dieser LAP-Mittel an den Bund nach: „Einen Kniefall nur wegen des Geldes wird es hundertprozentig nicht geben.“ – Immerhin.

Quelle: Sächsische Zeitung/ Regionalausgabe 12.01.2011

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