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Tatort Buchladen

Januar 13, 2011

Die Zahl der Razzien in linken Buchläden ist rekordverdächtig. Verschiedene Berliner Buchläden wurden im vergangenen Jahr bis zu sieben Mal durchsucht. Den LadenbetreiberInnen werden Aufforderung zu einer Straftat und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen, weil sie angeblich die Szenezeitschrift Interim vertreiben.

Am 18. Februar findet der zweite Prozesstag gegen den Geschäftsführer des oh 21 am Amtsgericht Tiergarten in Berlin statt. Den GeschäftsführerInnen des M99 und der beiden Schwarze Risse Buchläden droht ebenfalls der Prozess. Damit werden erstmals BuchhändlerInnen wegen des Inhalts von Schriften, die sie verkaufen angeklagt. Laut Informationen der Kampagne Unzensiert lesen strebt die Staatsanwaltschaft eine Revision der bisherigen Rechtsprechung an, die bisher davon ausging, dass BuchhändlerInnen nicht den Inhalt angebotener Bücher und Zeitschriften zu verantworten haben. Die Kampagne fordert die sofortige Einstellung der Verfahren gegen BuchhändlerInnen. Sollte sich die Staatsanwaltschaft durchsetzen, sehen sich die BuchhändlerInnen von einer permanenten Kriminalisierung bedroht. Diese Einschätzung teilt auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Behrend gegenüber der taz.Er befürchtet, dass viele die Hände von kritischen Texten lassen, denn die Einschätzung, ob etwas strafbar ist, könne ja durchaus differieren.”

In der taz (25.11.2010: Tatort Buchladen) berichtete Helmut Höge von einer Protestveranstaltung anlässlich der andauernden Hausdurchsuchungen. Podiumsteilnehmer Oliver Tolmein sah im staatlichen Vorgehen gegen die linken Buchläden einen weiteren Versuch, linke Strukturen als Terrorzentralen zu zerschlagen. Die LadenbesitzerInnen sollen unter Druck gesetzt werden, um autonome Publikationen nicht mehr zu verkaufen.

Tatsächlich ist es unvorstellbar, dass beispielsweise Hugendubel permanenten Razzien ausgesetzt ist, weil sie den weltweiten Bestseller Der kommende Aufstand verkaufen. Ein von FAZ und SZ hochgelobtes revolutionäres Buch, das zu Sabotage, Subversion und Gewalt aufruft und dem radikalen Impetus der Interim in nichts nachsteht. Unvorstellbar ist auch, dass der Suhrkamp Verlag ständigen Repressionen ausgesetzt wird, weil der bekennende Kommunist Slavoj Žižek in seinen hier veröffentlichen Büchern zur Neuauflage der Diktatur des Proletariats aufruft.

In der Jungle World heisst es, den Angaben der Polizei zufolge dienen die Durchsuchungen dazu, »Hinweise über die Verbreitungswege und die Herstellung beziehungsweise Hersteller des Druckwerks« der Interim sicherzustellen. Ein Projekt, dem sich Polizei und Staatsschutz hin und wieder erfolglos widmen. 1997 wurden beispielsweise mehrere Berliner Wohnprojekte auf der Suche nach den Redaktionsräumen durchforstet. (Nennenswerte Fahndungserfolge bleiben aktuell auch auf der Suche nach den TäterInnen von Brandanschlägen auf Autos in Berliner Stadtbezirken aus siehe hierzu). Vor allem die Interim gerät immer wieder ins Visier der ErmittlerInnen weil sich dort gelegentlich Bauanleitung für Brandsätze finden – selbst wenn sich dergleichen ebenso gut im Internet finden lässt. Die Kriminalisierung von Buchläden ist vor diesem Hintergrund als Verzweiflungstat zu werten.

Währenddessen herrscht in der bundesdeutschen Linken Katerstimmung, die Phase 2 schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe “Die Anschläge auf so genannte Luxuskarossen sind nur noch die Karikatur einer früheren klandestinen politischen Praxis, mit der sich militante Gruppen bemühten, linksradikale Positionen in politischen Auseinandersetzungen zu stärken.” Auf der genannten Berliner Podiumsveranstaltung betonte Oliver Tolmein, dass eine staatliche Verfolgung noch kein Qualitätssiegel für die Inhalte inkriminierter Broschüren ist. Von einer Militanz-Debatte keine Spur. Demgegenüber beschwören staatliche Stellen weiter die Gefahr des Linksextremismus und Repressionen scheinen insofern Normalität geworden zu sein, als das sie nur noch von wenigen überhaupt wahrgenommen werden.

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