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Extremismusklausel bleibt! Quo vadis Zivilgesellschaft?

Januar 14, 2011
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Eines ist nun klar: eine Unterschrift unter die Extremismusklausel als Voraussetzung um vom Bund beantragte Mittel aus dem Programm Toleranz fördern – Kompetenz stärken abzufordern bleibt bestehen. In einer entsprechenden Erklärung des BMFSFJ heißt es: „Es geht bei der Demokratieerklärung (…) darum, zu verhindern, dass extremistische Organisationen von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich eine Plattform geboten wird und sie so ihre extremistischen Weltanschauungen verbreiten können. Dafür bedarf es einer hohen Sensibilität der Träger, die u.a. über die Zeichnung der Erklärung erreicht werden soll. Vor diesem Hintergrund wird an der Demokratieerklärung festgehalten. Die Regiestelle BAZ wird in ihrem Zuwendungsbescheiden nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Mittelweitergabe seitens der Länder an Träger in den Beratungsnetzwerken an die Unterzeichnung der Erklärung gebunden sein wird.“

Abzuwarten bleibt, wie sich die Vertreter_innen der Organisationen die sich mit dem AKuBiZ e.V. solidarisch erklärten oder per Unterschrift unter die Petition Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang versicherten:

Wir erklären hiermit, dass wir uns der Abgabe einer solchen Gesinnungserklärung verweigern werden und fordern auch alle betroffenen KollegInnen, Initiativen und Projekte dazu auf, eine solche Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen.

Zu den derzeit 1024 Unterzeichnenden dieser Petition gehörten  Vertreter_innen von Trägern wie: DGB-Sachsen; Antonio Amadeu Stiftung; Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster – Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie; Netzwerk für Demokratie und Courage, Dresden; Verein für demokratische Kultur, Berlin; Kulturbüro Sachsen e.V., Dresden; Bündnis „Bunt statt braun“ Solingen. und viele viele andere. Auch wie die zahlreichen Unterzeichner_innen aus der Wissenschaft reagieren ist eine spannende Frage –  sind diese doch auf die Mittel nicht angewiesen.
Quelle: Antwort des BMFSFJ auf Fragen von MdB Lazar vom 11.01.2011

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