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Dokumentiert: Eine Frage der Gesinnung (INEX)

Januar 15, 2011
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Folgend dokumentieren wir einen Beitrag der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) zur Diskussion um die Extremismusformel und -klausel. Dort heißt es unter anderem:

Der Begriff der Zivilgesellschaft ist nicht mehr als ein hohler Signifikant, wenn es ihren Gestalter_innen nicht gelingt mündig zu agieren. Das würde bedeuten kritisches Gegengewicht zum Staat zu sein und das eigene Verhältnis zu ihm in den Blick zu nehmen. Zivilgesellschaft ist idealerweise nicht die Innovation moderner Staaten, sondern die bewusst angestrebte Verlagerung von Entscheidungen in die Hände derer, die betroffen sind.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen haben es die meisten der als „Anti-Rechts-Zivilgesellschaft“ bezeichneten Initiativen in den letzten Jahren noch nicht einmal geschafft, den wissenschaftlich nicht haltbaren, nichts beschreibenden und vom Staat instrumentalisierten Extremismusbegriff aus ihrer Arbeit zu verbannen. Als Begründung wird immer wieder angegeben es gäbe keine adäquaten Ersatzbegriffe – aus Bequemlichkeit und Opportunismus wird auf der begrifflichen Ebene das reproduziert, worüber dieselben Personen auf der einen oder anderen Tagung als „Problem für das eigene Wirken“ lamentieren: Dass nämlich die Extremismusformel und die mit ihr verhaftete Politik keinen Umgang damit finden, dass rechte Ideologien nicht am „Rand“ der Gesellschaft zu verorten sind, sondern erhebliche Resonanz in der Breite finden.

Und in vorauseilendem Gehorsam ist es jetzt schon für viele Zivilgesellschafter_innen gängige Praxis, lieber verdeckt mit Antifa-Gruppen vor Ort zusammenzuarbeiten. Damit wird niemandem ein Gefallen getan einen, sondern die Logik der Extremismusformel unwillkürlich fortgeschrieben.

INEX – Eine Frage der Gesinnung

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