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Da tut sich was? – Aufruf zu Protestaktion gegen Extremismusklausel

Januar 23, 2011
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Der Tagesspiegel und andere Medien beschreiben den Konflikt mittlerweile als Kulturkampf: endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht, wehren sich einige zivilgesellschaftliche Organsiationen derzeit gegen die Extremismusklausel. Sieht man jedoch einmal von Pressemitteilungen zum Thema ab, suchte man bislang vegeblich nach Gelegenheiten, dem Unmut öffentlich Raum geben zu können. Jetzt tut sich was. Die Organsiationen Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive Brandenburg e.V. und  der Verein Demokratische Kultur in Berlin e.V. haben einen Protestaufruf verfasst. Die Form: entprechende Emails und Faxnachrichten an die Bundesregierung und das zuständige Ministerium. (hier der zugrhörige Webauftritt). Skepsis bleibt, denn der Aufruf wird auch von der Amadeu-Antonio-Stiftung beworben. Denn das bisherige Verhalten der Stiftung zu dieser Angelegenheit ist durchaus ambivalent. Einerseits ließ die Stiftung als Mitverantwortliche zu, dass Demokratiepreisempfänger die Klausel in Sachsen unterschreiben mussten. Andererseits stellte man sich offen hinter das AKuBiZ e.V. als es den Preis verweigerte. Einerseits treten Angestellte der Stiftung dafür ein die „Demokratieerklärung“, so der Kosename staatlicher Behörden, zu verhindern. Andererseits bezieht die Stiftung Mittel aus dem Linksextremismustopf der Bundesregierung und hat die Klausel schon unterschrieben. Einerseits unterstützt man die kritische Auseinandersetzung mit der Extremismusformel, andererseits spielt sich die Vorsitzende Anetta Kahane gerne zur Expertin auf, die zu wissen meint was wirklicher Linksextremismus ist und fordert den Staat auf, diesen zu bekämpfen.

Zumindest scheint nun ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen, im Aufruf der o.g. genannten Organisationen heißt es:

Jetzt sind gemeinsame Proteste notwendig: Aktionstag am 1. Februar 2011
Wir wollen nun noch einmal durch gemeinsame Proteste versuchen, das BMFSFJ zumVerzicht auf Absatz 2 und 3 der „Demokratieerklärung“ zu bewegen. Denn wir wollen die Idee, dass nur eine lebendige Demokratie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten kann, nicht aufgeben. Nach intensiven Diskussionen unter vielen unterschiedlichen Trägern und Projekten aus Ost- und Westdeutschland sind wir davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, gemeinsam sowohl gegenüber Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) als Herrin über die Programme, als auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf zu dringen, dass diese Bespitzelungsaufforderungen aus den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen werden.
a) „Dafür rufen wir dazu auf, an einem Aktionstag am 1. Februar 2011 Protestfaxe, EMail-Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu schicken. (Die Empfängeradressen und eine Vorlage für ein Protestschreiben finden sich im Anhang„. Diese Protestschreiben sollen gesammelt und dokumentiert werden. Bitte mailen Sie daher jegliche Protestschreiben in cc / Kopie auch an: extreme_zeiten@gmx.de .
b) „Darüber hinaus ist es sinnvoll, wenn sich befreundete Träger in den einzelnen Bundesländern zusammenschließen und gemeinsam die jeweils zuständigen Landesministerien bitten, beim BMFSFJ gegen die Bespitzelungsklauseln in den Zuwendungsbescheiden zu protestieren und deren ersatzlose Rücknahme zu fordern sowie zivilgesellschaftliche Bündnispartner_innen und potenziell ebenfalls Betroffene wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften etc. zu informieren und um Teilnahme am Aktionstag sowie Protestbekundungen gegenüber den Landeskoordinierungsstellen und dem BMFSFJ zu bitten.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vorgehen nur Interventionsstufe 1 darstellt und weitere folgen. Und dass sich auch die Organisationen an den Protesten beteiligen, die sich nicht betroffen fühlen, weil sie entweder kein Interesse haben oder weil sie nicht von Bundesmitteln abhängig sind und außerhalb schwarz-gelb regierter Länder agieren (oder weil, wie in Berlin die jeweilige Landesregierung für alle unterschreibt). Anhand der Frage des öffentlichen Protestes läßt sich einmal mehr zeigen, wie es um das politische Selbsverständnis und Bewußtsein derjenigen steht, die immer lamentieren für Demokratie und gegen Nazis einzutreten, und ob sich die Entsolidarisierungstendenzen gegenüber antifaschistischen Gruppen nun auch auf die Zivilgesellschaft ausweiten. Wir sind gespannt.

Aufruf zu Aktion am 1.2.2011

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