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Gefundenes Fressen: Gesine Lötzschs Kommunismusrede

Januar 24, 2011

Die Linke ist keine „normale“ Partei. Der Bruch mit dem Stalinismus, Distanzierungen vom Regime der DDR und vor allem das Bekenntnis zu demokratischen Werten sind in den Augen ihrer Gegner bloße Mimikry.

Dies soll die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch durch ihre Ausführungen zum „Kommunismus“ erneut unter Beweis gestellt haben. Lötzsch sagte: Wenn man Kommunismus „ausprobieren” will, sollte der Weg dahin ein ergebnisoffener Prozess sein, denn “Ein für allemal fertige Lösungen gibt es nicht.” Nach dem Vorbild Rosa Luxemburgs sollten dabei zwei Ziele vereint werden, das der „Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion“ und das Ziel „größtmöglicher Freiheit, Öffentlichkeit und Demokratie“. Was die meisten KritikerInnen ohne gefestigtes Wissen über die Ideologie des historischen Kommunismus nicht wissen können ist, dass dies nichts mit Stalinismus und auch nichts mehr mit Marxismus-Leninismus zu tun hat und eher eine Abkehr von alten Dogmen bedeutet. Freilich ohne das Lötzsch an dieser Stelle sonderlich hart mit der eigenen Parteigeschichte ins Gericht geht.

Der Bundestag hielt am 21.01. anlässlich Gesine Lötzschs Äusserungen eine aktuelle Stunde ab. Wortgewaltig sprach Alexander Dobrindt (CSU) von einem „abartigen Bekenntnis zum Kommunismus“, Dieter Hackler (SPD) betonte es gebe keine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, weil sie immer Demokratie und Rechtsstaat gegenüberstünde – soweit geht nicht einmal das Grundgesetz. Franz Josef Jung, CDU-Abgeordneter und ehemaliger DDR-Insider wusste auch: Kommunismus richtet sich gegen die Natur des Menschen. In der Mehrheit waren dies Reminiszenzen an den Antikommunismus der Fünfziger.

Ausser Ulrich Maurer wagte sich von der Linkspartei niemand ans Rednerpult. Gesine Lötzsch verzichtete durch ihre Abwesenheit auf weitere Erläuterungen, räumte stattdessen gegenüber der Welt ein, die Frage nach einer neuen Gesellschaft „extrem zugespitzt“ zu haben. Eine um Schadensbegrenzung bemühte Steilvorlage für alle, die die Linkspartei gerne an den linksextremistischen Rand und aus dem pluralistischen Kanon legitimer politischer Postionen und Ziele herausdrängen wollen. In diesem Sinne nutzten vor allem Sprecher der Regierungsparteien die aktuelle Stunde, um die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen. Der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums bekräftigte dies, denn die „Kommunismusäusserungen“ würden den Verdacht nahelegen, dass der Einsatz der Linkspartei für Menschenwürde auch nur ein taktisches Manöver sei.

Dabei fiel es bisher selbst Eckard Jesse, dem politischen Scharfmacher der Extremismusformel, schwer im Fall der Linken ein eindeutiges Urteil zu fällen. Gleichwohl attestiert er der Linkspartei insgesamt einen „weichen Linksextremismus“. Folgende Indizien werden in diesem Sinne vorgebracht: Die Linkspartei distanziert sich nicht ausreichend vom „Unrechtsstaat“ DDR; sie kritisiert permanent „Kapitalverwertungsinteressen“; das von ihr vertretene „antifaschistische Konzept“ steht im Widerspruch zu einem „antiextremistischen“. In diesem Zusammenhang wird auch kritisch auf die enge Zusammenarbeit mit der ausserparlamentarischen Opposition hingewiesen. Darüber hinaus gäbe es in der Linkspartei Kräfte, die in der parlamentarischen Demokratie keinen geeigneten Rahmen zur Überwindung des Kapitalismus sehen.

Die Forderungen der Agbeordneten rennen ohnehin offene Türen ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei bereits flächeneckend. Ohne weitere Erklärungen werden Zusammenschlüsse wie die „Kommunistische Plattform“ und die „Sozialistische Linke (SL)“ zu „marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen“ gezählt und pauschal als „offen extremistisch“ eingestuft. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2010 die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow mit dem Verweis auf genannte “extremistische” Strömungen in der Partei für recht- und verhältnismäßig erklärt. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic erklärte zu der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Observation Ramelows sei „rein politisch motiviert“.

Dieser Eindruck ist nicht so leicht von der Hand zu weisen. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte an, gegen Ramelow und drei weitere Vorsitzende von Landtags-Linksfraktionen wegen des Verstosses gegen das Versammlungsgesetz anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 12.Februar 2010 Klage zu erheben. Im Fall des Vorsitzenden der sächsischen Landtagsfraktion André Hahn will die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Aufhebung der Immunität stellen. Und das, obwohl bisher keine Beweise für ein strafbares Handeln Hahns erbracht und in anderen Fällen die Ermittlungen wegen der Verhinderung der Nazidemo überwiegend wegen Geringfügigkeit der Schuld und mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurden. Hahn vermutet eine „massive politische Einflussnahme“. Damit Ermittlungen gegen Ramelow eingeleitet werden können, wurde in Thüringen bereits im Herbst vergangenen Jahres seine juristische Immunität aufgehoben.

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