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SPD und Grüne wollen Extremismusklausel streichen!?

Januar 26, 2011
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Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe forderten heute die Bundesregierung auf, die Extremismusklausel aus dem Bundesprogramm zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde von Grünen und SPD ins Palament eingebracht und wird am Donnerstag diskutiert. Ähnlich wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren die Vertreter_innen der Oppositionsparteien im Bund sehr spät – aber sie reagieren. Das ist schön. Allerdings sollte immer im Gedächtnis behalten werden, wann und durch wen  Teile des Problems entstanden sind. Es ist im Augenblick erfreulich, dass sich die Diskussionen um und der Protest gegen die Extremismusklausel ausweiten. Jedoch sind auch viele derjenigen die  heute mehr oder weniger lautstark intervenieren oder sich als Betroffene bezeichnen mit verantwortlich. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) sprieb zu Recht in ihrem letzten Papier von „selbst gewähltem Elend“. Einerseits  existieren eine Menge Initiativen die das alles  nach wie vor nicht wirklich interessiert und die sich deshalb  auch nicht zu Wort melden. Allerdings muss andererseits konstatiert werden, dass auch die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Art politischem Bewußtsein, die sich heute kritisch in die Debatte einmischen bzw. diese vorantreiben,  schlicht verschlafen haben, sich mit dem Problem Extremismusformel auseinanderzusetzten bzw. gegen diese zu wirken. Diese bekommen nun die Rechnung. Denn in einer Bundesrepublik, in der die Extremismusformel breit diskutiert und kritisiert wurde, in der Aktionen und Kampagnen stattgefunden haben, in einer Gesellschaft in der der Begriff „Extremismus“ auch weitesgehend aus politischen Veröffentlichungen und Medien verschwunden ist wäre es nicht so einfach, wenn nicht unmöglich, gewesen eine Extremismusklausel zu formulieren und durchzusetzen.

Auch bei großer Freude über Parteinahmen wie die o.g. der Bundes-Grünen und SPD gilt es nicht zu vergessen: Es war die rot-grüne Bundesregierung die die Programme gegen Rechts“extremismus“ ins Leben rief und inhaltlich entsprechend ausgestaltete. Und es war die Große Koalition unter der sich die Arbeitsbedingungen für staatlich alimentierte Zivilgesellschafter_innen entscheidend verschlechterten. Das Buddeln in der jüngeren Geschichte soll an dieser Stelle nicht dazu dienen, Aktivitäten wie o.g. schlecht zu machen. Jedoch scheint es vonnöten immer wieder und wieder und wieder darauf hinzuweisen, dass es nicht ausschließlich um die Extremismusklausel gehen kann wenn man es ernst meint mit Aussagen wie „gegen Gesinnungsprüfung“, „gegen Extremismustheorie“, „für Demokratie“, „gegen Kriminalisierung von linker Gesellschaftskritik und Antifaschismus“ usw.

Antrag zur Extremismusklausel SPD und Grüne

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