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Anetta Kahane nun auch gegen Radikale?

Januar 27, 2011
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Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, geht einmal mehr mit fragwürdigen Ansichten an die Öffentlichkeit (siehe auch hier). Anstatt sich inhaltlich dagegen zu wehren, dass der Geheimdienst Verfassungsschutz nicht nur weiter linke Gruppen  und Initiativen  kriminalisieren darf, sondern ihm zivilgesellschaftliche Organiationen dabei nun auch noch zur Seite stehen sollen; anstatt zu kritisieren, dass eine solche Klausel die Entsolidarisierung mit gefährdendeten, weil als linksextrem verdächtigen, Initiativen wie dem AKuBiZ e.V. verstärkt; anstatt zu monieren, dass das vorhandene starre Modell einer „streitbaren“ Demokratie auch dem Ziel, Neonzais entgegenwirken zu können im Wege steht fokussiert Kahane einmal mehr auf die Probleme „Unangemessenheit der Klausel“ (was wäre dann eine angemessene Form?), „Überforderung“ der Initiativen bei der Suche nach Feinden der Demokratie (genau, die Arbeitsbedingungen sind eh schon schlecht, nun aber noch eigene Akten über Partner_innen und Mitarbeiter_innen anzulegen überfordert die teilzeit-befristet-überarbeitet-Angestellte dann aber echt?) und rechtlicher Fragwürdigkeit. Und schlimmer noch, Kahane will nicht mehr nur  gegen Links- und Rechtsextremist_innen vorgehen, sondern findet jetzt auch noch, dass die Klausel nicht hilft „wirklich radikale“ Kräfte auszuschließen bzw. „radikaler Teilhabe vorzubeugen“. Der gesamte Brief an den Bundestag ist nachzulesen bei npd-blog.info, hier ein Auszug:

Neben der emotionalen Ebene der Empörung über das Misstrauen des Ministeriums gegenüber ihrer Arbeit, ist die rechtlich-gesellschaftspolitische Ebene ebenso Anlass zur Kritik an der Klausel. Der zentrale Punkt dabei ist die von den Projekten verlangte Überprüfung Dritter. Dies wird als unangemessen, rechtlich fraglich und praktisch als Überforderung angesehen. Wenn jedes Projekt Dossiers über Referenten und potenzielle Partner anlegen soll, vergiftet das die Zusammenarbeit und absorbiert die ohnehin schmalen Ressourcen der Projekte. Das Ziel, wirklich radikale Kräfte von einer Teilhabe an den Bundesprogrammen auszuschließen, steht hier in keinem Verhältnis zum Aufwand. Dazu gab es auch in der Vergangenheit keinen Anlass.

Um radikaler Teilhabe vorzubeugen, wären Aufklärung und öffentliche Diskussionen der bessere Weg. Dies würde sehr viel deutlicher machen, wie demokratische Werte im Alltag zu verteidigen sind, als dadurch über Zuwendungen, die Projekte zu zweifelhaften Maßnamen zu nötigen.

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