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Verdeckter Ermittler als Krawalltourist unterwegs

Januar 28, 2011

Wenn verdeckte Ermittlungen ans Licht der Öffentlichkeit geraten, wird es unglaublich peinlich für Behörden.

In einer geheimen Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag musste BKA-Chef Jörg Zierske einräumen, dass der kürzlich aufgeflogene britische Undercover-Agent von 2004 bis 2009 auch im Dienst deutscher Behörden in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern unterwegs war.
Bei einer Demo in Berlin soll der Polizeispitzel Mark Kennedy einen Container in Brand gesteckt haben und seine Teilnahme an den Protesten in Heiligendamm 2007 war wohl auch nicht ganz im Rahmen des Erlaubten. Der Spiegel berichtete, die Behörden hätten das Vergehen damals als „Bagatelldelikt” eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. Na klar, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Interessant wäre, wieviele verdeckte Ermittler_Innen noch aufzudecken wären und welchen Anteil sie an dem angeblichen exponentiellen Anstieg linker Gewalt haben.
Das Ausmaß des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und bezahlten Informanten wurde im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren deutlich. V-Leute hatten so großen Einfluss auf Willensbildung und Tätigkeit der NPD genommen, dass die Richter “der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates” sprachen.

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