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Unkenntnis oder Extremismus? Vertreter der sächsischen Staatsregierung reden weiterhin gegen Meinungsfreiheit an

Februar 1, 2011
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Der Begriff  „Extremismus“ ist derzeit in aller Munde. Wie genau Extremismus zu umschreiben ist, ist in Wissenschaft und Gesellschaft umstritten. Staatliche Behörden jedoch geben immer wieder vor genau zu wissen, was es damit auf sich hat und beobachten entsprechende Organisationen. Auch einige Politiker_innen versuchen immer wieder den Anschein zu erwecken, als sei klar worüber gesprochen würde – und so denken sie sich zum Beispiel Extremismusklauseln aus, die zivilgesellschaftliche Organsiationen zwingen sollen Extremist_innen im eigenen Umfeld zu erkennen. Die gemeinsame Basis  dieses Kreises der Behörden und Mandatsträger_innen sind Definitionen des Verfassungsschutzes die davon ausgehen extremistische Bestrebungen seien solche die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) richten und also verfassungsfeindlich sind. Folgt man aber beispielsweise einigen Äußerungen sächsischer Regierungspolitiker_innen und deren Vertreter_innen stellt sich die Frage, ob nicht auch hier Bestrebungen zu identifizieren sind, die sie selbst als extremistisch einstufen würden. Wir berichteten an dieser Stelle bereits über die Meinung des Innenministers Ulbig, der findet, die Demokratie lebe zwar von „kritischem Meinungsstreit“, es sei aber eine Grenze überschritten, wenn Menschen „das Grundgesetz kritisieren“. Oder andersherum: das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht mehr gewährleistet, wenn man es nutzt das Grundgesetz zu kritisieren. Ulbig redete mit dieser Aussage gegen die in der fdGO verankerte Meinungsfreiheit an. Ein Einzelfall? Diese Interpretation liegt nahe, immerhin stand der Innenminister unter Druck, hatte doch Tage zuvor eine sächsische Initiative den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt um damit gegen die von der Staatsregierung gewünschten Extremismusklausel zu protestieren.

Dass diese Aussage kein rhetorischer Unfall bewies nun der Pressesprecher des Sächsischen Innenministeriums. Er gab heute bei MDR info zu Protokoll:

Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.

Solche Aussagen können extrem verunsichern, treten hier doch Personen in entscheidenden Positionen auf und stellen wiederholt demokratische Grundwerte in Frage. Selbstverständlich ist das Grundgesetz verhandelbar. Gingen den bisherigen zahlreichen Änderungen desselben doch immer auch Kritiken voraus. Zu untersuchen wäre ob bei o.g. Personen und anderen die ähnliche Aussagen treffen, anti-demokratische Betrebungen so weit reichen, dass sie vielleicht implizit damit sagen wollen, dass nur Kritik der eigenen Partei am Grundgesetz, wie beispielsweise bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, legitim sei. Zu spekulieren wäre hier, ob es die Bürger_innen nun mit autoritären Bestrebungen zu tun haben. Denn auch das Verhalten der sächsischen Staatsregierung in Sachen Evangelischer Kirchentag könnte die Vermutung stützen, dass anit-demokratische Werte genauso unabdingbar zur Regierungspolitik gehören wie die Dresdener Gedenkkultur zum jährlichen Naziaufmarsch. Wie die Sächsische Zeitung jüngst berichtete…

… hatten die Koalitionäre im Landtagspräsidium entschieden, dem Kirchentag mit seinem Projekt „Kirche und Demokratie“ nur zwei von sechs geplanten Veranstaltungen im Landtag zu genehmigen. CDU und FDP wählten sogar aus, welche es sind. Abgelehnt wurden beispielsweise Debatten zur „Krise der Demokratie“ und zum Rechtsextremismus.

Demgegenüber stießen Veranstaltungen am selben Ort zum selben Anlass, deren Ausrichtung potenziell keine Kritik an Regierung und derzeitiger gesellschaftlicher Situation provozieren könnte bei den Regierungsmitgliedern nicht auf Ablehnung. „Kuppelkreuz und Menschenkette – Das Religiöse im säkularen Raum“ und „Wer ist das Volk? – Herbst ’89 in Dresden – Erfahrungen und Perspektiven.“ dürfen im Juni im Landtag stattfinden.

Politiker_innen, deren Pressesprecher_innen und Regierungen üben erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus und können adminsitrativ mitbstimmen, wer durch Behörden kriminalisiert oder via staatlicher Finanzhilfe hofiert wird. Wenn Personen mit solchen Einflussmöglichkeiten so große Defizite in Sachen demokratischer Grundwert Meinungsfreiheit vorweisen, und selbst gegen Teile der fdGO anreden, dann ist  man verleitet eine irre weil unlogische Aussage ans Ende dieses Textes zu stellen: Die Extremisten sitzten in der Mitte der Gesellschaft.

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