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Thüringer SPD eiert extrem

Februar 2, 2011
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Während sich die Bundestagsfraktion der SPD gegen die von der Bundesregierung eingesetzte Extremismusklausel ausspricht, sorgte die sozialdemokratische Fraktion im Thüringer Landtag für Verwirrungen. Monatelang schwelte der Streit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition über eine Landesprogramm gegen Extremismus. Stein des Anstosses: die Christdemokrat_innen und FDP-Abgeordenete bestanden darauf, viele Formen des Extremismus als zu bekämpfende Phänomene festzuhalten. Nachdem sich die Sicht, dass explizit auch der Linksextremismus Gegenstand des Landesprogrammes werden sollte durchsetzte, stiegen zahlreiche Bürgerbündnisse aus der Landesprogramm-Debatte aus. Der Schlingerkurs der Sozialdemokrat_innen hat bislang kein Ende gefunden.  Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin Heike Taubert hatte am 27.1. noch Position gegen das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Extremismusklausel bezogen und wurde zitiert mit:

Das hört sich zunächst unverfänglich an, unterstellt aber, dass jeder, der gegen Rechts kämpft, potentiell linksextrem ist. Damit werden alle, die gegen Rechts aktiv werden wollen, unter Generalverdacht gestellt. In Thüringen wird dieses völlig unübliche und unangebrachte Verfahren für die Gewährung von Landesmitteln nicht angewendet. Wir wollen den engagierten Trägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht pauschal misstrauen.

Wenige Tage später stimmte die SPD-Fraktion in trauter Dreisamkeit mit CDU und FDP im Thüringer Landtag gegen einen Antrag der Linken, der zum Inhalt hatte gegen die Extremismusklausel vorzugehen. Zwar werde man die Klausel nicht zur Voraussetzuung für den Erhalt von Mitteln aus dem Thüringer Landesprogramm machen, dem Antrag der Linken sei jedoch „inhaltlich“ und „fachlich“ nicht zuzustimmen. Was das bedeutet erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn folgendermaßen:

Hätten wir den Antrag der Linken so angenommen, dann hätte Thüringen auf Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verzichtet.

Zudem, so Höhn, ließe man sich nicht von einer Partei belehren, in der ehemalige Stasi-Spitzel sitzen. Realpolitik vom feinsten. Die sächsische SPD-Landtagsfraktion lehnt übrigens die Extremismusklausel deutlich ab – wie sie sich verhalten würde, wäre sie Teil der Regierungskoalition (die derzeit auch für phantasievolle Menschen nur in Kombination mit schwarz denkbar ist)  bleibt ein Geheimnis.

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