Skip to content

Verfassungsschutz vor Gericht – der Fall Ramelow

Februar 2, 2011
by

In Teilen gab das Oberverwaltungsgericht Münster Bodo Ramelow noch Recht. Dem vom  ehemaligen Bundestagabgeordneten und Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, beklagten Bundesamt für Verfassungsschutz wurde untersagt Ramelow weiterhin auszuforschen. Während das Gericht bei einer weiteren Beobachtung des Politikers eine Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit sah, erlaubte es die weitere Beobachtung der gesamten Linkspartei, da es dort tatsächliche Anhaltpunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Nach einer Revision im Juli 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Ungunsten Ramelows und hob die beiden Urteile der Vorinstanzen auf.

Die Beobachtung des Politikers sei recht- und verhältnismäßig. Er selbst sei zwar „verfassungstreu“. Verfassungsfeindliche innerparteiliche Strömungen übten jedoch erheblichen Einfluss auf die Gesamtpartei aus, so die Begründung. Wie schon beim OVG Münster blieben auch die Leipziger Richter eine inhaltliche Begründung schuldig. Alle Mitglieder der Partei seien unter Generalverdacht zu stellen – denn gefährlich…

…können (auch) Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern, ohne dies zu erkennen. (…) Eine derartige Person die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann dem Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein  wie der Überzeugungstäter.[1]

Bodo Ramelow zog mittlerweile vors Bundesverfassungsgericht. In einer Verfassungsbeschwerde vom 5.10.2010 haben sein Anwalt Dr. Peter Hauck-Scholz und der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Peter Schneider deutlich gemacht, dass das Urteil Ramelow in seinen Grundrechten einschränkt. Zudem beklagen sie Verstöße gegen das Willkürverbot und das Rechtsstaatsprinzip.

Bleibt zu hoffen dass das BVerfG in diesem Fall 2011 ähnlich wie im Fall Burschel zu Gunsten des Klägers und damit der Einschränkung von geheimdienstlichen Überwachungsmöglichkeiten entscheidet.


[1] Zitiert nach Gössner: Verfassungsschutz in Aktion, in: ossietzky 22/2010. (Auch Rolf Gössner, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Hamburg und seit mittlerweile Jahrzehnten Objekt von Überwachung prozessiert derzeit gegen den Verfassungschutz.)

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.