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Verfassungsschutz vor Gericht – der Fall a.i.d.a.

Februar 8, 2011
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19 Jahre lang hatte die antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archiv-Stelle (a.i.d.a.) das getan, was ihr Name versprach: über Neonazis aufgeklärt, informiert, Daten gesammelt. Bis sie 2009 im Bericht des Bayrischen Landsamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2008 als „linksextrem“ eingestuft wurde. Es folgte der Rauswurf aus dem Gremium der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus beim Bayrischen Jugendring und der Entzug der Gemeinnützigkeit im Januar 2010. A.i.d.a.-Mitarbeiter_innen taten was zu tun war (und was andere viel zu selten tun) und gingen vors Bayrische Verwaltungsgericht, welches promt die sofortige Schwärzung der a.i.d.a.-betreffende Passagen anordnete. Die Begründung fiel erwartungsgemäß aus: „der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“ (Az. 10 CE 10.1830). Im Bericht zum Jahr 2009 taucht a.i.d.a. abermals in der Sparte Linksextremismus auf, auch diesmal scheint die Begründung hinreichend dürftig. Im Fokus steht nicht die Arbeit des Vereins sondern seine „Verlinkungen“ und als linksextremistisch eingestufte Mitareiter_innen. Im Original wird das folgendermaßen formuliert:

Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Wer diese „Organisationen“ sind, wird nicht näher beschrieben, was den Mitarbeiter_innen vorgeworfen wird auch nicht.  Lesenden des Berichtes wird es auch in Bezug auf 2009 nicht leichter gemacht zu verstehen, welche Gefahr von a.i.d.a. für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen soll.

Auch wenn die Chancen oft hoch sind den Inlandsgeheimdienst juristisch in seine Schranken zu weisen so ziehen die VS-Berichte doch häufig einschneidende Konsequenzen nach sich  – Vereine, Initiativen und Personen die sich gegen Neonazis engagieren und die Gesellschaft außerhalb des wissenschaftlichen Elfenbeinturms kritisieren werden in ihrer Arbeit behindert, Personen kriminalisiert und damit Grundrechte wie Meinungs-, Pressefreiheit u.ä. eingeschränkt.

Im Landesvorstand des Bayrischen Jugendrings, der a.i.d.a. 2009 kurzerhand raus warf ist unter anderem die Gewerkschaftsjugend im DGB/Bezirk Bayern vertreten – die selben Menschen also die aufrufen, in Dresden im Februar Nazis zu blockieren, die extremismustheorie-kritische Veranstaltungen durchführen und auf ihrer Webseite keine Verlinkungen zu anderen Internetseiten bereitstellen – vielleicht aus Angst, dass die mitunter auch des Linksextremismus verdächtigen gewerkschaftsnahen Jugendgruppen für eine Erwähnung auch der DGB-Jugend Bayern im VS-Bericht sorgen könnten.

Quelle: zitiert aus Landesamt für Verfassungsschutz Bayern, Verfassungsschutzbericht 2009, 188/189.

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