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Extremismusklausel weiter unter Beschuss

Februar 9, 2011
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Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und die Zentralräte der Juden und Muslime melden sich zu Wort, das Land Berlin legt Widerspruch beim Bund ein:

Die Extremismusklausel befindet sich weiterhin unter Beschuss. Wolfgang Thierse hat ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Auftrag gegeben. Harald Georgii kommt in seinem Gutachten, und das ist nicht überaschend, zu dem Ergebnis, dass fraglich ist zu verlangen, dass Zuwendungsempfänger_innen ihre Partner_innen prüfen. Zudem ist im Gutachten zu lesen – und das geriet in den Äußerungen zivilgesellschaftlicher Organisationen die sehr schnell sind, wenn es gilt zu versichern mit „beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, meist aus dem Blick – dass ein Zwang zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit entgegenstehe. Allerdings, auch in diesem Gutachten des SPD-Aktivisten aus Kreuzberg geht es nicht darum, grundlegend zu hinterfragen, was in der öffentlichen Meinung und bei Behörden eigentlich als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird und was dieser Diskurs für das demokratische Selbstverständis der Republik bedeutet. So wird im Gutachten lieber die Frage aufgeworfen ob es…

…erforderlich ist, von den Zuwendungsempfängern die Gewährleistung der Verfassungstreue der Projektpartner zu verlangen oder ob eine Verschärfung der Auflagen zur Mittelverwendung und eine strengere Projektabrechnung nicht ebenso geeignet wären, die öffentliche Unterstützung von verfassungsfeindlichen Organisationen zu verhindern.

Das würde dann wahrscheinlich bedeuten, die Extremismusklausel würde zukünftig in  den Auflagen zur Mittelverwendung stehen. Initiativen und Vereine müssten weiterhin versichern, nicht mit Extremist_innen zusammenzuarbeiten, Projektpartner_innen durchleuchten ob sie dem  Verfassungsschutz in den Kram passen oder nicht und im Zweifel – Stichwort: Projektmittelabrechnung – Mittel zurückzahlen. Dazu fällt dem Autor dieses Beitrages nur eines ein: Setzen! Sechs!

Auch die Zentralräte der Juden und Muslime gingen heute mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und kritisierten den Zwang zum Bekenntnis. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mayzek, soll geäußert haben, dass der  „Misstrauensdiskurs“, mit dem Muslime seit der Terrorwarnungen in Deutschland konfrontiert seien, nun auch zu einer „Haltung“ gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen geworden sei. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, dachte heute öffentlich darüber nach eine Verfassungsklage einzureichen, sollte Schröder nicht auf die Klausel verzichten.

Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, legt das Land Berlin Widerspruch gegen die Kopplung der Demokratieerklärung an die Förderung der Träger ein. In der Erklärung wird auf ein Gutachten von Prof. Battis verwiesen, zudem heißt es mit der Klausel würde…

…engagierten Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht behindert oder gar unmöglich gemacht werden. Zudem haben erst kürzlich die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als “linksextremistisch” hinnehmen müssen. Vielmehr zeigen neueste empirische Befunde zum Rechtsextremismus, dass diese antidemokratische Einstellung eben nicht an den ‘extremen Rändern’ der Gesellschaft, sondern auch in ihrer Mitte erkennbar ist. Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie darf nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt vielmehr ein Demokratieverständnis voraus, das auf Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruht.

Bedenkt man hier, dass das die Erklärung einer Landesregierung ist, handelt es sich um eine bemerkenswert inhaltlich fundierte Begründung. (Über größere Migrationsbewegungen vom Land Sachsen nach Berlin werden wir, wenn es soweit ist, auf diesem Blog berichten.)

Quellen: Dokument Deutscher Bundestag_Wissenschaftlicher Dienst_GutachtenExtremismusklausel und www.netz-gegen-nazis.de.

 

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