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Alter Wein in neuen Schläuchen – Sachsens „neue“ Klausel

Februar 10, 2011
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Wie einer Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums zu entnehmen ist, hat sich das Land Sachsen nun entschlossen eine neue Formulierung der Extremismusklausel vorzulegen. Diese lautet:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben.“

Es geht also weiterhin um ein Bekenntnis zur fdGO, nur der Teil zur Bespitzelung klingt ein wenig netter – besitzt aber im Kern den gleichen Inhalt – ein Bekenntnis muss nur noch zur fdGO abgegeben werden, und nicht zum gesamten Grundgesetz und unklaren „Zielen“ desselben. Wie die „Partner“ sich erklären sollen bleibt weiterhin unklar – denn fraglich ist, ob die Initiativen nun jedem Kooperationpartner ein Formular vorlegen, was diese unterschreiben müssen.

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