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Von misstrauischen Kälbern oder: die Bundestagsdebatte zur Extremismusklausel

Februar 15, 2011
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Es handelte sich um einen als langweilig zu bezeichnenden politischen Schlagabtausch was da während der Bundestagsdebatte zur Extremismusklausel am 10.2. zu hören war. Die Mitglieder der Regierungskoalition gaben zu erkennen, die Kritiken nicht zu verstehen und den Bekenntniszwang als Voraussetzung für den Erhalt staatlicher Fördermittel als richtig zu erkennen. Das war nicht anders zu erwarten. Wer allerdings hoffte, dass die Angehörigen der Fraktionen SPD, Grüne unud Linke mit neuen Argumenten aufwarteten wurde enttäuscht. Die Begriffe Generalverdacht, Misstrauen, Rechtsgutachten und Verfassungstreue standen einmal mehr im Fokus der Debatte der Opposition. Wolfgang Thierse (SPD) beispielsweise schimpfte:

Dieses Vorgehen ist, so finde ich, demokratiepolitisch fatal. Es ist kontraproduktiv. Es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.

Während also die Regierungskoalition mit Grundwerten oder wahlweise Zielen des Grundgesetzes/der freiheitlichen demokratischen Ordnung, mit denen man sich identifizieren sollte, argumentierten, beschwört Thierse gar einen „Geist unserer Verfassung“. Wo der zu finden ist und wie er beschrieben werden könnte lässt der SPD-Politiker offen. Auch Steffen Bockhahn (Die Linke) war inhaltlich nicht in der Lage mehr zu tun, als mit sinnentleerten Begiffen an der Oberfläche zu kratzen:

Ich denke schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Aufforderung, seine Projektpartner auf die Notwendigkeit der Verfassungstreue hinzuweisen, und der jetzt durch Ihr Haus angeforderten Erklärung, verpflichtend zu garantieren, dass bei Partnern eine Verfassungstreue besteht, soweit man selbst in der Lage ist, dies nachzuweisen. Das Problem sind natürlich die Ausführungsbestimmungen, die so schwammig sind, dass kein Träger ernsthaft garantieren kann, ob er das gemacht hat, was Ihnen recht ist oder auch nicht.

Eine inhaltliche Füllung des Begriffs „Verfassungsstreue“ wird hier nicht zum Gegenstand der Diskussion. Wichtiger scheint, zu unterscheiden zwischen der „Notwendigkeit (…) hinzuweisen“ und dem Anspruch „verpflichtend zu garantieren“, als auch die Fragen der „Ausführungsbestimmungen“zu erörtern. Auch der jugendliche Nachwuchs der SPD, hier in Person von Daniela Kolbe, ergießt sich in unreflektierten oberflächlichen Statements:

Wir sind uns ja im Ziel einig –  zumindest unterstelle ich das – , dass Verfassungsfeinden kein staatliches Geld zufließt. Unsere Position ist, dass schon jetzt ausreichend Möglichkeiten bestehen, etwaige Geldflüsse zu unterbinden. Da dies bisher nicht der Fall war, sprechen Sie den Initiativen ohne Anlass Ihr Misstrauen aus.

Dieser Beitrag zur Debatte klingt – und diese Offenbarung ist innerhalb dieser Diskussion häufig zu vernehmen – wie eine Rechtfertigung á la „Bitte glaubt uns, liebe Regierung, wir sind auch gegen Verfassungsfeinde.“ Was Kolbe als Mitglied der Leipziger JuSos, die inhaltlich und bei näherer  Betrachtung der Kooperationspartner_innen betrachtet, häufig eher mit einem Bein im Verfassungsschutzbericht stehen, als mit beiden auf dem Boden des Grundgesetzes, besser wissen sollte: das Problem ist vor allem, wer in der Bundesrepublik mit welchen Mitteln und anhand welcher Kategorien als ein solcher Feind der Verfassung definiert wird. Um diese Diskussion zu öffnen bedürfte es aber einer grundlegenden Auseinandersetzung mit Behörden wie dem Verfassungsschutz  und einer Debatte über demokratische Werte und Institutionen.

Es bleibt zu konstatieren, dass auch Mitglieder der Oppositionsparteien eine grundlegende, offene Diskussion zu scheuen scheinen. Immer wieder stehen Rechtsgutachten zur Debatte die beweisen sollen, dass das Vorgehen der Regierung verfassungswidrig oder zumindest anrüchig ist. Es wid moniert, dass sich rein rechtlich nur Beamt_innen zur fdGO bekennen müssen anstatt auf die Tagesordnung zu bringen, dass ein solches Bekenntnis inhaltlich zu diskutieren ist. So stellt sich die Frage, warum Menschen sich zur fdGO bekennen sollen, solange das Sozialstaatsprinzip nicht Teil dieser „Grundwerte der Verfassung“ ist für uns – aber nicht für die Damen und Herren Opposition. Auch welchen Stellenwert die fdGO mit ihren Prinzipien, die sehrwohl in Inhalt kritisiert und mit neuem Leben gefüllt werden können (was z.B. bedeutet „das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“ für außerparlemtarische Bewegungen?) überhaupt in der demokratischen Auseinanderstzung hat – mit solchen und ähnlichen Fragen scheinen sich die Parlementarier_innen einfach nicht die Synapsen überlasten zu wollen.  Zudem: Wiederholt wird die Frage des Vertrauens angesprochen, als ob anzunehmen wäre, dass eine schwarz-gelbe Regierung jemals auch nur ansatzweise in Initiativen vertrauen könnte, deren Mitarbeiter_innen oftmals als „linkspolitisch“ sozialisiert gelten und die, ab und an mal und meist leise, den gesamtgesellschaftlichen Zustand (oder nennen wir es System) für die Existenz von Neonazis und Alltagsrassismus verantwortlich machen. Die Lektüre dieses Protokolls also zeigt, wirklich grundlegende Diskussionen und Fragestellungen kommen nicht mal auf den Tisch, wenn Bundestagsdebatten kaum abstimmungstechnischen Zwängen unterliegen und eigentlich alle frei reden könnten (es war klar das schwarz-gelb nicht umkippt und die Klausel zurückzieht) –  das ist nicht mal gute Unterhaltung.

Trotz dieser Kritik wollen wir nicht unterschlagen, dass die Mitglieder der Regierungskoalition natürlich auch nicht zu einer offenen, inhaltlichen Diskussion beigetragen haben – im Detail ist das nachzulesen im unten angehängten Dokument. Drei Schmäckerchen haben wir dennoch rausgesucht:

Links ist ebenso wie rechts eine legitime Kategorie. Problematisch wird es dann, wenn es extrem wird.

Vielen Dank Hermann Kues (CDU), dass endlich mal jemand sagt, was „legitime Kategorien“ sind, und was nicht. Ohne sie? – Wir wären uns unsicher, ob in Zukunft nur noch die „Kategorie Mitte“ legitim sei, und wann diese dann extrem und damit problemtaisch würde. Und nochmal Kues:

In der Demokratie geht es auch um Vertrauen. In der Demokratie geht es darüber hinaus um Regeln, an die sich alle zu halten haben.

Also in der Demokratie geht es um Vertrauen und um Regeln? Und wir dachten so Sachen wie Meinungsfreiheit, Partizipation, Interessenausgleich und andere Nebensächlichkeiten seien ausschlaggebend. Den krönenden Abschluss dieses Beitrages schenkt uns Norbert Geis (CDU), der tatsächlich bei einer Debatte, in der es vornehmlich um Linksextremismus geht mit einem Lenin-Zitat argumentiert (und unserer Phantasie mit dem Bild einer Republik voller jugendlicher Rinder die wiederkäuend in der Gegend rumsitzen, ab und an muhen und sich extrem belästigt fühlen, ob der zahlreichen autonomen Farbbeutelanschläge, auf die Sprünge hilft):

Wir können doch nicht Steuergeld zur Verfügung stellen, um diese Leute auch noch zu unterstützen. Da denke ich wirklich an Lenin: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Das kann es doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Protokoll Bundestagsdebatte zu Extremismusklausel 10.2.11

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