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Nachbetrachtet: Die Antonio Amadeu Stiftung und die Gefahr von links

Februar 22, 2011
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Vorab: wir sind immer bemüht, kritisch jedoch nüchtern und fair zu berichten. Das fällt auch bei diesem Thema immer schwerer- wir haben uns Mühe gegeben… Schon mehrfach berichteten wir über den den Schlingerkurs der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) in Sachen Extremismusformel und angehängter öffentlicher Diskussion. Zur Erinnerung, die AAS spielte eine unrühmliche Rolle beim ersten Versuch die Extremismusklausel an Organisationen weiterzureichen um wenig später auf den Zug der Kritik aufzuspringen. Dann wurde von Stiftungsmitarbeiter_innen der Aufruf zum Aktionstag verschickt um wiederum wenig später einen Brief an die Bundestagsabgeordneten zu senden, der die Ablehung der Extremismusklausel wenigstens unpolitisch wenn nicht skurril begründete. Schon lange hatte die AAS zu diesem Zeitpunkt die Klausel selbst unterschrieben – um Mittel aus dem Topf gegen Linksextremismus zu bekommen. Wenn man sich im Internet umschaut, trifft man immer wieder auf Anetta Kahane die mal richtig in den Schlamm haut. Schon im Newsletter der AAS vom April 2010 konfrontierte uns diese Frau, von der sich erzählt wird, sie beherrsche die Stiftung mehr, als dass sie sie leite, mit geballtem historischen Wissen und unklaren Aussagen. Wir beginnen mal vorn: Zu Anfang verweist sie auf die Debatte um den Linksextremismus. Kahanes Informationen (die sie kreativer Weise vom Bundesinnenministerium übernommen hat) zu folge…

…ist die Zahl der Straftaten von links um fast 40 Prozent gestiegen.

Dass diese Zahlen der tendenziösen Berichterstattung des BMI entspringt ist den meisten klar. Nachlesen, wie solche Daten entstehen, und dass sie keineswegs unumstritten sind, kann man zum Beispiel hier. Doch nicht genug, die bunten kahanschen Gedankenblasen bahnen sich weitere Wege durchs Universum:

Nun, da der Linksextremismus in die Debatte und die Bundesprogramme eintritt, steht man plötzlich ohne Wort da. Denn Rechtsextremismus enthält ja auch die Vokabel „Extremismus“ und die, so lernen wir vor allem von unseren Kolleginnen und Kollegen im Westen, erinnert an die ganz schlimme Zeit, als es „Extremistenerlasse“ gab und Berufsverbote, die sich vor allem auf Linke bezogen, die der DKP oder anderen, DDR-affinen, stalinistischen Organisationen nahestanden. Nun, inzwischen hat der Lauf der Geschichte einiges an früheren Gewissheiten durcheinandergebracht, denn aus der Sicht ehemaliger Oppositioneller der DDR waren die heftig verteidigten Stalinisten keineswegs einfach nur unschuldige Opfer der „reaktionären“ BRD.

Warum „wir“ nun ohne Wort dastehen, da der „Linksextremismus“ in die Debatte ein

getreten ist, erschließt sich Leser_innen auch nach längerem Nachdenken nicht. Egal! Auch dass sich die Extremistenerlasse nicht nur auf die DKP oder andere DDR-affine, stalinistische Organisationen bezogen, sondern einen staatlichen Rundumschlag gegen alles was unliebsam links/staatskritisch war darstellte (betroffen auch: der Verein demokratischer Juristinnen und Juristen oder die Deutsche Friedensgesellschaft, usw.),  läßt Kahne weg. Gleiches gilt für den Fakt, dass diese Berufverbote teilweise vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als völkerrechtswidrig bezeichnet wurden. Stattdessen malt sie ein Bild von gefährlichen Stalinisten. Nun gut, dass unter den Kriminalisierten in den 1970er Jahren auch waschechte Stalinisten gewesen sein mögen, stellen wir gar nicht Frage. Und dass diese für DDR-Oppositionelle ein Problem darstellten genauso wenig. Aber das ist kein Grund die Radikalenerlasse implizit zu verteidigen. Doch, weiter im Text:

Wenn ich an Linksextremismus denke, komme ich nicht auf die Idee dabei die alte, konservative SED zu meinen. Was an der links war, bleibt mir ein Rätsel. Ich denke heute dabei an Gruppen, die das „System“ abschaffen wollen, dafür Gewalt anwenden – allerdings seltener morden als die Nazis – und keineswegs davon ausgehen, dass alle Menschen gleich viel Wert sind.

Die SED eine konservative Partei und keine linke? Vielen Dank für diese dezidierte Begriffsarbeit, jedoch: das Wissen, dass die SED  keine „linke“ also emanzipatorische Partei war, müssen wir nicht notwendig einem AAS-Newsletter entnehmen – das hat sich mittlerweile rumgesprochen. Kahane hat für diese Einsicht wohl etwas länger gebraucht. Demgegenüber vergeben wir zehn Punkte für die Bezeichnung „konservative“ Partei. Schon wegen der guten Unterhaltung bei der Vision eines Vereinigungsparteitages von CDU/CSU und SED. Den Bereich Comedy verlassen die Verlautbarungen allerdings bei der Art der Feindbestimmuung  der Gruppen, die „das System abschaffen“ wollen, „Gewalt anwenden“ allerdings „seltener morden“ als Nazis. Im Angesicht der über 140 Todesopfer rechter Gewalt in den letzten 20 Jahren ist diese Problematisierung linker Gewalt exakt das, was sich Ministerin Schröder wünscht – eine Verharmlosung von neonazistischer Gewalt. Nun ist das Opfer-Zählen eine skurrile Argumentationsbasis, jedoch, aus Null Todesopfern der Gewalt von Links ein „morden seltener“ zu machen hat nichts mit den Tatsachen zu tun, ist populistisch und schlägt so tief in die schwarz-gelbe Kerbe, dass wir die zehn Punkte von eben zurücknehmen, eine rote Karte erteilen und Frau Kahane eine große Karriere wahlweise bei der Bild-Zeitung oder bei der CDU voraussagen. Zum Schluss:

Das Gegenteil von Faschismus ist nicht Antifaschismus, sondern jene demokratische Kultur, in der Gleichwertigkeit und Freiheit ex aequo geschützt werden.

Eine „demokratische Kultur, in der Gleichwertigkeit und Freiheit ex aequo geschützt werden“ mag ein Gegenstück zum Faschismus sein, logisch. Trotzdem, wir wären gespannt wären, wie Theoretikerin Kahane uns diese Kultur erklärt, immerhin beschäftigt das Dilemma  der Vermittlung Freiheit und Gleichheit  in der Demokratie ein paar Menschen (die wir – uups – als reflektierter wenn nicht klüger einschätzen würden) seit ein paar Jahrzehnten. Dass Antifaschismus nicht das Gegenteil von Faschismus sein kann, allerdings, erschließt sich genauso von selbst, geht es bei Faschismus doch (wie bei Demokratie) um eine Form gesellschaftlicher Organisierung und Kultur, bei Antifaschismus eher um eine Einstellung die den Faschismus bekämpft, mit dem Wissen, dass es etwas schlimmeres kaum geben kann – das sollte man aus der deutschen Geschichte gelernt haben!

Zum Schluss ein Kommentar? Dieser Newsletter ist vom April 2010, wer entschied die AAS später als Partnerin in der Diskussion um die Extremismusformel neben sich haben zu wollen, hat sich schon von Anfang an selbst unglaubwürdig gemacht. Eine inhaltlich-politische offene Auseinandersetzung mit der Thematik scheint mit der AAS schwer möglich. Liebe Zivilgesellschafter_innen, Kooperationspartner_innen sollte man halt genau durchleuchten…

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