Skip to content

Der Direktor, die Mülltonnen, die Demokratie und natürliche Autoritäten

Februar 27, 2011
by

Frank Richter (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen) wartet mit einleuchtenden Erklärungen zu Dresden, Affen und Zucker, Demokratie, Mülltonnen und Autoritäten die den Extremismus beseitigen, auf:

Nachdem es am letzten Wochende zu erneuten Blockaden des Nazisaufmarsches in Dresden kam, ist die Debatte um die „extremistische Gefahr“ zumindest in Sachsen erneut entflammt. Die Mär der Bedrohung „unserer“ Demokratie durch extremistische Randgruppen wurde durch diverse Verlautbarungen von sächsisch-provinziellen Möchtegern-Promis aufgehübscht und weiter entpolitisiert. So durfte sich der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, in einem Artikel in der Sächsischen Zeitung zu den Ereignissen am 19.2. in Dresden äußern. Vertreten wird hier keineswegs die Ansicht, dass es sich bei den Neonazis die jährlich in Dresden aufmarschieren um überzeugte Nationalsozialisten handelt, die für politische Ziele eintreten und sich in der Stadt präsentieren wollen und sich in eben jener bis vor kurzem auch pudelwohl fühlten. Genauso entgeht ihm, dass es sich bei den Gegendemonstrant_innen meist um Menschen handelt, die etwas gegen diesen Naziaufmarsch unternehmen wollen, der seit Jahren mit Hilfe einer ignoranten bis unterstützenden Stadtverwaltung und ihrer Exekutive zu einem der größten in Europa gewachsen ist. Sogar die Begriffe „Rechts“ und „Links“ muss Richter in Anführungsstrichen setzten, um klar zu machen: hier geht nicht um Politik. Stattdessen ahlt er sich in der Vorstellung, dass es hier ausschließlich um Durchgedrehte handelt, die einen Freiraum nutzen, um sich auszutoben:

„Rechte“ und „Linke“, Extremisten und Chaoten, Frustrierte und Aufgehetzte griffen die Gelegenheit beim Schopf. Sie ließen die Sau raus und gaben ihrem Affen Zucker. Sie legten Feuer. Sie schmissen Steine. Sie zerschlugen Fensterscheiben. Sie verletzten unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zweiundachtzig Polizisten (…).

Eine Bemerkung zur Frage um was für Verletzung es sich bei den zweiundachtzig Polizist_innen handelt kann man von solch einem Direktor wahrscheinlich einfach nicht verlangen. Wäre er vor Ort gewesen, würde er vielleicht auch, wie einige Zeug_innen dies tun, fragen, wie viele dieser Beamt_innen sich beim Einsatz von Tränengas, Pepperballs, Schlagstöcken und ähnlichem eigentlich selbst verletzten. Was von ihm vielleicht zu erwarten gewesen wäre aber ist, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass über 150 Gegendemonstrant_innen verletzt wurden, vermutlich größtenteils von Polizist_innen und mit Schäden wie Knochenbrüchen, Polizeihundebissen, Schädel-Hirn-Traumata, Augenverletzungen u.ä. Im Artikel wird dann auch nicht problematisiert, was tausende Naonazis in einer Stadt zu suchen haben (oder auf dieser Welt), sondern wie schlimm diese Linksextremisten sind. Kostpoben:

Wir wissen: Je mehr äußere Freiheit wir haben, desto mehr innere Disziplin ist vonnöten. Wir wollen die Freiheit. Deshalb müssen wir uns disziplinieren. Wer sich selbst nicht disziplinieren kann, wer die Freiheit zum Anlass nimmt, seine Mitmenschen zu drangsalieren, muss zur Ordnung gerufen werden. Unmissverständlich.Wer Rechtsextremisten samt ihrer hochgefährlichen Ideologie mit linker Gewalttätigkeit zu bekämpfen sucht, bedient deren Argumentations- und Aktionsrepertoire. Er bringt den Rechtsstaat in Schwierigkeiten. Er sägt am Ast, auf dem er sitzt. Er setzt sich dem Verdacht aus, Undemokratisches im Schilde zu führen. Er muss sich nicht wundern, wenn sich der demokratisch legitimierte Staat auch gegen ihn zur Wehr setzt.

Ok, der Rechtsstaat ist in Schwierigkeiten – eine Meinung. Allerdings bleibt zu bedenken, ob der Rechtsstaat nicht auch durch bislang unbekannte Organisationen bedroht wird. Zusammenschlüsse von Personen, denen von denjenigen, die sie durchfüttern, eigentlich ein paar Regeln an die Hand gegeben wurden, die auch ein klitzekleines Bisschen mit Rechtsstaat und ähnlichem zu tun haben. Wer diese Organisationen sind? Raten sie selbst, wir geben nur Hinweise auf Aktivitäten: ein Wasserwerfereinsatz bei Minusgraden, Gewalt gegen Blockierer_innen und  so ein bisschen Türen eintreten und Wände aufflexen wo man hätte eine Klinke und eine Klingel benutzen können, ein bisschen Menschen gleich bei der Ankunft am Bus verprügeln, oder ein bisschen zuschauen, wie ein links-alternatives Wohnprojekt von Nazis angegriffen wird, (Stichwort: unterlassene Hilfeleistung?) und so andere kleine Sachen.

Wie auch immer, in Dresden, das hat auch Richter erkannt, geht es um viel:

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den hohen Gütern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir haben sie uns auf den Straßen der friedlichen Revolution selbst erkämpft. Wir müssen sie schützen.Was am 19.Februar auf den Straßen Dresdens geschah, schlug der Gesinnung der friedlichen Revolution ins Gesicht. Das „heilige Band“ mit der Aufschrift „Keine Gewalt“ fand Beachtung in der Zeitung, nicht aber auf der Straße.

Dass die Versammlungsfreiheit vor kurzem in Sachsen massiv eingeschränkt wurde, und zwar wie das bei Gesetzen so üblich ist von der schwarz-gelben Regierungskoalition, dazu haben wir von Richter keine Aussagen gefunden. Auch nicht, wie das Untersagen diverser Kungebungen durch die Dresdener Stadtverwaltung im Kontext Versammlungsfreiheit zu werten ist. Aber damit sollen sich die Dresdener_innen, geht nach Richter, auch nicht beschäftigen, stattdessen kommt er im Jahr 2011 zu folgender Einsicht:

Die Auseinandersetzung um die Demokratie erlaubt keine Neutralität. Die Dresdner sollten es sich nicht gefallen lassen, dass Feinde der Demokratie ihre Stadt in Geiselhaft nehmen.

Solange über Jahre tausende Neonazis durch die Stadt ziehen, die Klappe halten, Wagner hören und nicht rauchen, das Gedenken der Bürger_innen an ihre Bombemopfer von 45 nicht stören und Menschen zu anderer Zeit und an anderen Orten verprügeln, bleibts dem gemeinen Dresdner warm ums Herz. Werden diese Aufmärsche jedoch zwei Jahre in Folge (auch und vor allem durch zivilen Ungehorsam) unterbunden, ändert sich für die meisten Bewohner_innen des „Tals der Ahnungslosen“ die Situation grundlegend – plötzlich heißt es die Demokratie zu schützen. Vor allem gegen diese „Linksextremisten“ von denen Richter mehr zu berichten weiß:

Steinewerfer und Mülltonnenanzünder fallen nicht vom Himmel. Sie wachsen auf – unter uns, in Dresden, in Sachsen und auch anderswo. Sie rotten sich nicht zufällig zusammen. Sie werden zusammengeführt (besser gesagt: verführt).

Während also Steinerwerfer und Mülltonnenanzünder (beides medial massenhaft reproduzierte Bilder für „Linke“) „unter uns“ leben, also auch hier bekämpft werden müssen, scheinen die Nazis mal wieder von von einem anderem Stern zu stammen, der mit der Stadt Dresden/Sachsen nichts zu tun hat. Schlussendlich gibt Richter zu bedenken:

Extremistische Denk- und Verhaltensmuster sind das Ergebnis einer tiefgreifenden Desorientierung. Sie gedeihen dort am besten, wo es an guten und natürlichen Autoritäten fehlt.

Dass Adorno und Co. schon vor Jahrzehnten feststellen, dass es vor allem die autoritären Charaktere sind, die antidemokratische Einstellungen und Verhaltensweisen entwickeln, muss ein Frank Richter nicht wissen – er ist ja nur der Direktor des Landeszentrale für politische Bildung. Und den Rest des Artikels entwertet dieser Quatsch dann auch nicht wirklich – also lassen wir es so stehen und denken eine Weile nach, in welchem Teil des Halses unser Lachen steckengeblieben sein könnte.

Quelle: Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte, Sächsische Zeitung – online, 24.2.2011

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.