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Das geht zu weit! Linksextremisten behaupten: „Die Hauptfinanzquelle der NPD ist der Staat.“

März 1, 2011
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Der Streit um die Neofaschismus-Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zeigt einmal mehr die Absurdität und Gefährlichkeit (für die Demokratie) der Extremismusformel und der sie durchsetzenden Politiker_innen und Behörden

Seit einigen Monaten schwelt ein Streit über eine Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) zum Neofaschismus. Als die Ausstellung vor einiger Zeit im Schweriner Stadthaus gezeigt werden sollte, monierten Mitglieder der CDU/FDP Stadtratsfraktion die Austellung sei „linksextremistisch verzerrt“ (Informationen hier) und verunglimpfe Demokrat_innen.
In Suhl gingen die Vorzeige-Demokrat_innen der CDU vor ein paar Tagen noch einen Schritt weiter und versuchten auf rechtlichem Wege via Strafanzeige Teile der Ausstellung zu verbieten. Kurzzeitig wurden zwei Tafeln zu Prüfung entnommen, den Austeller_innen aber schnell wieder ausgehändigt.

Was aber war Ursache des christlich-demokratischen Zorns? Auf den Tafeln sind neben Informationen über Neonazis auch Verweise auf Anknüpfungspunkte rechter Ideologien an die so genannte Mitte der Gesellschaft zu finden. Expemplarisch herhalten für  Personen, die nicht rechtsaußen verortet werden, denen aber entsprechende Aussagen zugerechnet werden können, müssen Erika Steinbach, Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin. Das ging den Christdemokrat_innen in Suhl zu weit – man kann doch in einer Demokratie nicht einfach sagen was man will…
Eine Steilvorlage für die Verbotsforderung lieferte wahrscheinlich, wenig überraschend, eine Verfassungsschutzbehörde, diesmal die aus Baden-Würtemberg. Dort wurde nämlich schon im September 2010 dieser Ausstellung und dem VVN/BdA ein längerer Beitrag gewidmet, um auf linksextremistische Tendenzen hinzuweisen. Inhaltlich bringt die Behörde Beweise vor, die zeigen, dass auch beim VS ein Fachkräftemangel zu herrschen scheint. Wir erinnern: der Verfassungsschutz wurde einstmals gegründet um über „extremistische“ Organisationen aufzuklären. Dem VVN/BdA wird angelastet, eine Ausstellung zum Neofaschismus zu gestalten, in dem auch „Spitzenpolitiker großer Volksparteien auf Schautafeln angeprangert“ werden, das sei, so der VS, eine „Provokation“. Dann werden Zitate aus der Ausstellung und aus dem Ankündigungsflyer aufgeführt, die den „roten Faden“ der VVN/BdA-Argumentation aufzeigen sollen. Herausgesucht haben die Expert_innen z.B. die Aussagen (in Anführungszeichen original VVN/BdA, anderes VS):

„Die Grenzen zum politischen Konservatismus sind zum Teil fließend.“

Nach 1945 sei ein „konsequenter Bruch mit den Inhalten und Werten des NS-Regimes (…) trotz des demokratischen Gegenentwurfs `Grundgesetz´ versäumt“ worden.

„In diesem Klima der Akzeptanz konnten sich auch offen neofaschistische Organisationen neu etablieren. Personell, inhaltlich und organisatorisch lassen sich die heutigen neofaschistischen Strukturen in der Geschichte der BRD zurückverfolgen. (…) Die Gründung faschistischer Parteien, Jugendorganisationen, Traditionsverbänden und Medien wird toleriert.“

Was diese Aussagen, die erstens kaum zu widerlegen sein dürften und zweitens in tausenden wissenschaftlichen Büchern und Artikeln stehen, gefährlich macht, bleibt schleierhaft. Und selbst wenn das alles gelogen wäre, stellt sich die Frage, wie diese Aussagen in das Bild der behördlichen Extremismusdefinition passen.

Geradezu erzürnt geben sich die Beamt_innen auch bei folgender Aussage der Austellungsmacher_innen:

„Die Hauptfinanzquelle der NPD ist der Staat.“

Wenn dieser Satz tatsächlich angeführt werden kann, um Organisationen als „verfassungsfeindlich“ zu stigmatisieren, und mit solchen Begründungen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt werden dürfen, dann bleibt nur zu hoffen, dass die Reste dieser Demokratie überleben nicht weil es den Verfassungsschutz gibt, sondern trotz dass es ihn und seine politischen Unterstützer_innen gibt.

Quellen: „Demokraten am Pranger: Ausstellung der VVN-BdA über ‚Neofaschismus in Deutschland'“ Beitrag des Verfassungsschutzes BaWü auf deren Internetseite

Ein informativer Filmbeitrag findet sich hier:

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