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a.i.d.a. wird erneut im Verfassungsschutzbericht Bayern aufgeführt

März 5, 2011
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Anfang Februar berichteten wir den Fall a.i.d.a. (antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle), die im Bayrischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem eingestuft wurden, daraufhin aus dem Bayrischen Jugendring flogen, gegen den Verfassungsschutzbericht des Staatsministerium des Innern  Bayern klagten, gewonnen  und die Schwärzung der entsprechenden Passagen durchsetzten. Nun erschien in Bayern der Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2010 und siehe da, a.i.d.a. steht wieder drin. Und erneut ist die Begründung, die laut Bundesverfassungserichtsurteil von 2005 (siehe hier) fundiert sein sollte, denn immerhin stellt die Nennung in einem solchen Bericht eine „negative Sanktion“ dar, und damit einen Eingriff in Grundrechte wie Meinungsfreiheit und in diesem Falle wahrscheinlich Vereinigungsfreiheit, eher dünn. Im Bericht heißt es:

Ziel des Vereins ist es, Informationen über „neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen“ sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus versucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten.

Was das vom VS identifizierte Ziel von a.i.d.a. mit einer agressiv kämperischen Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu tun hat, und darauf basiert nun mal die Definition von Extremismus bei staatlichen Behörden, bleibt unklar. Das gleiche gilt für die Frage, an was für Vorkommnissen die Behörde festmacht, dass a.i.d.a. nur vorgibt Bildungsarbeit zu leisten.

Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ergeben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Auch hier schweigt das Innenministerium lieber, um welche verlinkten Organisationen und Gruppen es hier geht, trotzdem  all die Organisationen in der Öffentlichkeit als Staatsfeind dargestellt und damit sanktioniert werden. Zudem: habe ich als sich informierender Bürger nicht das Recht, zu erfahren wer diese verlinkten Gruppen sind, damit ich mir ein Bild vom linksextremen NEtzwerk in Bayern machen kann – und eigentlich müssten ja alldiese von a.i.d.a. verlinkten Organsiationen auch im Bericht stehen, was also soll die Geheimniskrämerei?

Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen.
Der Verein bestreitet das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. In den von ihm deshalb eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in Verfassungsschutzberichten wurde bislang nicht abschließend über das Vorliegen derartiger Anhaltspunkte entschieden.

Es wurde nicht abschließend über das Vorliegen von Anhaltpunkten entschieden, trotzdem veröffentlicht der VS Bayern einen Beitrag wie diesen? Es bleibt nur zu hoffen dass entsprechende Gerichte wieder entsprechend entscheiden. Und das andere Organisationen und Gruppen endlich aufhören sich mit dieser Behörde an einen Tisch, auf ein Podium oder in eine Tagung zu setzen…dazu muss man gar nicht besonders gesellschaftskritisch sein sondern sich einfach merken: „im Zweifelsfall biste de selber dran.“

Quelle: Staatsministerium des Innern Bayern, Bericht Verfassungsschutz  2010.

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