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Nachtrag: Sächsische Staatsregierung sabotiert Zivilgesellschaft

März 24, 2011
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Dass die Öffentlichkeitsarbeit von Projekten, die ihre Mittel aus dem Förderprogramm Weltoffenes Sachsen beziehen, immer mit den zuständigen Stellen abzusprechen ist, man also selbst Presseerklärung mit der Regiestelle absprechen muss, berichteten wir. Doch das ist noch nicht alles. Heute wies die Koordinatorin des Netzwerkes Tolerantes Sachsen darauf hin, dass in den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid die Information zu finden ist, dass der Bescheid nur bestand hat, wenn:

… die ohne Einschränkungen und Zusätze rechtsverbindlich unterzeichnete Demokratie-Erklärung vorliegt ….

Im Klartext: wer der unterschriebenen Extremismusklausel eine Kritik beifügt oder irgendwelche Kommentare, der/die läuft tatsächlich Gefahr damit den Zuwendungsbescheid unwirksam zu machen, also zugesicherte Mittel nicht abrufen zu können. Wer also ein Schreiben beilegt, indem steht, dass man sich lieber zu den Menschenrechten bekennen würde, oder dass man sich freuen würde, dass die schwarz-gelbe Regierung sich nicht nur zur fdGO bekennt, sondern vielleicht die eine odere andere Sache in Tagespolitik verwirklicht (beispielsweise Asylbewerbern Freizügigkeitsrechte zu gewähren und auf Abschiebungen zu verzichten), der/die hat gute Chancen auf 0 Euro der schon in Aussicht gestellten Förderung.

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hatte vor kurzem alle Vereine und Initiativen aufgerufen die Mittel aus dem Topf der Sächsischen Staatsregierung beziehen, sich mit kurzen Texten und Statements zu Extremismusklausel zu äußern und diese als Begleitschreiben mit anderen Unterlagen ans Staatsminiserium zu senden. Mittlerweile lautet die Handlungsempfehlung, sich ein solches Vorgehen gut zu überlegen und im Zweifelsfall die kritischen Begleitschreiben nicht beizulegen.

Erklärungen für diese neuerlichen Entwicklungen gibt es viele. Möglicherweise sind nach der Wende doch nicht genug Politiker_innen aus dem Westen nach Sachsen gekommen – und nun haben wir es mit der Generation Ulbig und Co. zu tun: Born in GDR und entsprechendes Staatsverständnis vorhanden – aber das ist nur eine These unter vielen.

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