Skip to content

Sächsische Regierung sabotiert Zivilgesellschaft weiter: Eine Zensur findet statt

März 24, 2011

Die modifizierte Variante der sächsischen Extremismusklausel ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Man konnte aber den Eindruck haben, die sächsische Landesregierung würde duch eine gemässigtere Formulierung die angepannte Situation zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren und Regierung entschärfen wollen.

Einige Initiativen haben die ersten so genannten Zuwendungsbescheide erhalten, mit folgendem Zusatz:

„Alle Öffentlichkeitsmaßnahmen, die das Projekt betreffen, sind mit der
Landeskoordinierungsstelle (SMS), ggf. der Regiestelle, abzusprechen. Dazu
gehören:

– Mitteilungen an die Presse
– Mitteilungen an die Öffentlichkeit oder
– auch werbliche Maßnahmen …“

In der Diskussion um die Extremismusklausel wurde gern darauf verwiesen, dass diese Klausel grosse Ähnlichkeit mit dem Radikalen- bzw. Extremistenerlass der 70er Jahre vorweist. Diese Neuerung, die neue Bedingung, an die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Institutionen zusätzlich gebunden werden soll, ist schlichtweg Sabotage. Vergleichbares hat sich in den 1870ern der letzte deutsche Kaiser während des Kulturkampfes erlaubt. Mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ wurden auch alle Presseaktivitäten der Vereine verboten, denen man genannte Bestrebungen anlastete. Von den Nazis muss man gar nicht reden, aber in der Weimarer Verfassung stand zumindest geschrieben: „Eine Zensur findet nicht statt“.

Und jetzt? Jetzt gibt’s das Grundgesetz, auf das potentielle Extremisten-Vereinigungen schwören sollen, bekanntermassen sind hier Meinungs- und Pressefreiheit verbrieft. Aber wen interessiert’s? Die sächsische Regierung ist vor allem damit beschäftigt bürgerliche Freiheiten, vor allem die Meinungsfreiheit unter Kontrolle zu bringen; durch massive Einschränkungen des Versammlungsgesetzes (2010), durch die berühmt gewordene Extremismusklausel, durch erneute massive Eingriffe in die Arbeit von Einrichtungen, die ihrer Definition nach nicht den Weisungen des Staates unterstellt sein sollen.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.