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Linksextremer Nebel in Weimar

März 25, 2011
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Die EJBW Weimar war eine der ersten Einrichtungen, die sich am neuem präventiven Kampf der Bundesregierung gegen Linksextremismus beteiligte.  Ihr Leiter Ulrich Ballhausen ging immer wieder mit dem Argument an die Öffentlichkeit, er vertrete eine kritische Sichtweise auf die Antiextremismuspolitik. Derweil geht es im Bildungsalltag primär um die Vermittlung von Komptenzen die „dem Extremismus“ vorbeugen sollen.

Die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) war von Anfang an im Gespräch, als es darum ging, Vereine und Institutionen zu finden, die die neu eingestellten Mittel im Bundesprogramm gegen Linksextremismus verbrauchen könnten. Während in der Wissenschaft, bei Pädagogen und in Teilen der Zivilgesellschaft gestritten wurde, was Linksextremismus eigentlich ist oder wie die Skandal-Nachrichten um die „Gefahr von links“ zu bewerten sind, sprach Kristina Schröder, Familienministerin der schwarz-gelben Regierungskoalition, zwei Institutionen an, die zukünftig die linke Gefahr bändigen sollen: die Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg/Flensburg und die EJBW.

Warum die Wahl auf die EJBW fiel, erklärte sich deren Leiter Ulrich Ballhausen dokumeniert auf spiegel online im Mai 2010 folgendermaßen:

Unser Leitmotiv lautet: Was stärkt, was gefährdet Demokratie? (…) Wir sind in der Lage differenziert an das Thema Linksextremismus heranzugehen und werden da keine Äpfel mit Birnen vergleichen.

Das verwunderte schon damals, drängte sich doch der Eindruck auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei mit der Mission angetreten, endlich dafür zu sorgen, dass Links-, Rechts- und Ausländerextremismus nicht nur verglichen werden, sondern zumindest was den jeweiligen Grad der Demokratiegefährung betrifft, auch gleichgesetzt werden. Herr Ballhausen, so der Eindruck, schämt sich ein wenig über so viel Vertrauen seitens der Regierung und beteuert gegenüber der Zeitung Neues Deutschland:

Für die EJBW kann es nicht darum gehen, ein allgemeines Programm gegen linke Politik oder etwa gegen »die Antifa« einzuführen oder um eine Reduzierung des Engagements gegen den Rechtsextremismus. Man sollte die beiden Dinge auch nicht unter einem falschen Begriff von Extremismus oder, worüber gerade diskutiert wird, unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.

Auf die Frage, warum man sich denn überhaupt mit Linksextremismus beschäftigen sollte, antwortete er:

Man kriegt das Thema Linksextremismus nicht mehr vom Tisch. Deshalb ist es besser, wenn wir uns mit unserer Expertise in der Bildungsarbeit in der Startphase beteiligen, als es denen zu überlassen, die sich vielleicht etwas ganz anderes davon versprechen. So können wir die Diskussion mitgestalten.

Denn immerhin:

In der Diskussion mit dem Staatssekretär über die Zusammenlegung des Rechtsextremismus- und Linksextremismusprogramms hatte ich den Eindruck, dass er sich meine kritischen Anmerkungen sehr genau angehört hat. Warten wir einfach ab…

Die Allmachtsphantasie eines Leiters einer popeligen Bildungsstätte in der Thüringer Provinz, mal eben den „falschen Begriff des Extremismus“ angehen und die „Diskussion“ auf Regierungsebene „mitgestalten“ zu können, muten vorerst naiv und kurios an. Ballhausen schien zwar letztes Jahr schon Rechtfertigungsdruck seine Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ betreffend zu verspüren, seine Arbeit gegen Linksextremismus wusste er trotzdem immer zu begründen. Auf die Frage wer denn überhaupt linksextreme Positionen vertrete antwortete er im o.g. ND-Interview:

Der Bereich des antidemokratischen und gewaltbereiten Linksextremismus entspricht von der Bedrohungslage für die Demokratie derzeit bei Weitem nicht dem des Rechtsextremismus. Die Quantität ist aber nicht allein ausschlaggebend. Politische Bildung kann sich auch mit Phänomenen beschäftigen, die in Zukunft gesellschaftsgefährdend sein können. (…) Ich meine kleine Gruppen in Großstädten, sektiererisch, organisatorisch gar nicht richtig fassbar. So würde ich diesen riesengroßen Nebel beschreiben.

Für verwirrte Leser_innen zusammengefasst: Die EJBW macht politische Bildungsarbeit gegen einen riesengroßen Nebel der aus kleinen Gruppen besteht und in Zukunft gesellschaftsgefährdend sein könnte. Auf die Frage was in diesem Nebel „links“ von „linksextremistisch“ unterscheidet, weiß Ballhausen nicht so recht zu antworten:

Linksextremismus ist ein schillernder, offener, unklarer Begriff.

Eines ist jedoch klar:

Extremistisch heißt, Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wohlgemerkt: Wenn Ballhausen auf dieser Ebene präventiv gegen Extremismus arbeitet, also daran mitwirkt, dass endlich niemand mehr irgendetwas grundsätzlich in Frage stellt, dann stehen uns extrem ruhige, ja friedliche Zeiten bevor.

Der selbsternannte Demokratieverteidiger Ballhausen, der sich als kritischen Geist wähnt, der zwischen schwarz-gelbem Ministerium und all deren Gegner_innen wandelt, wurde später im Jahr 2010 zur Diskussion um die Extremismusklausel auffallend stumm. An einer offensiven Auseinandersetzung auf dieser Ebene über demokratische Werte, Generalverdacht und die Diffamierung linker Standpunkte schien er einfach nicht interessiert. Stattdessen führt er seinen Rechtfertigungskampf weiter, diesmal in der Ausgabe 1/2011 der Zeitschrift Journal für politische Bildung. Dort werden, teilweise wortgleich mit vorangegangenen Interviews, die schon artikulierten Argumente aufgeführt, warum politische Bildungsarbeit gegen Linksextremismus gerade jetzt wichtig sei. Einiges überraschendes ist im Artiekl dennoch zu finden. Der Linksextremismus avancierte nämlich, so Ballhausen, zum öffentlichen Thema, und was öffentliches Thema ist, muss Gegenstand von Bildungsarbeit werden, so die Logik. Da spielt die „tatsächliche Gefährdungslage“ keine Rolle mehr…

Unabhängig wie groß sich die tatsächliche Gefährdungslage für die Demokratie am linken Rand der Gesellschaft darstellt, ist und muss der Linksextremismus (…) ein Thema für die politische (Jugend-)Bildungsarbeit sein.

Wir finden, unabhängig davon wie groß die Gefährdung von Bewohneren von Großstädten durch freilaufende Schildkröten mit Borderline-Syndrom ist, sollte das Thema endlich Gegenstand der Bildungsarbeit werden. Wir werden das Thema in der BILD platzieren – dann sollte es wichtig genug sein, um nach Ballhausens Vorbild argumentieren zu können.

Für diese öffentliche Diskussion um den Linksextremismus, die von staatlichen Behörden und bunten Zeitungen angeheizt wird, büßen nun die Teilnehmenden der EJBW Seminare, indem sie, laut Ballhausen, Kompetenzen trainieren müssen, die sie und andere vor dem Linksextremismus bewahren. Hierbei handelt es sich um „historische Kompetenzen“ (an dieser Stelle wird ausgerechnet auf die Fragilität der Weimarer Republik als Lerngegenstand verwiesen, anstatt auf die Pervertierung der Kommunismusidee unter Stalin), Differenzierungskompetenz, Verfassungskompetenz (z.B. das Erfassen des Unterschieds zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität), Demokratiekompetenz, Politik- und Diskurskompetenz („Ausgewählte Positionen des linksextremistischen Spektrums werden dabei einer differenzierten Analyse unterzogen…“) und Utopiekompetenz („…soll bei den Teilnehmenden die Fähigkeit gefördert werden, in Alternativen und mit politischer Phantasie zu denken sowie Zukunftsentwürfe und gesellschaftliche Veränderungen im Sinne der Realisierung des Verfassungsanspruchs zu entwickeln und Kriterien zur Realisierung zu diskutieren.“) und letztendlich: Engagement- und Partizipationskompetenz.

Aus den vor Monaten geäußerten Ansprüchen, den (Links-)Extremismusbegriff an sich zu diskutieren, eine kritische Herangehensweise an die Positionen des BMFSFJ zu pflegen und sich in den öffentlichen Diskurs einzubringen, Einfluss zu nehmen und demokratische Werte zu fördern ist folgendes geworden: Eine Jugendbildungsstätte, deren Leiter anhand abstruser Argumente wiederholt versucht zu begründen, warum er Bildungsarbeit gegen Linksextremismus machen muss, und der, anstatt sich mit der Materie kritisch auseinanderzusetzen – dass hieße Multiplikator_innenschulungen zur Extremismustheorie, Workshops zu demokratischen Werten und dem Zustand der derzeitigen Demokratie und ähnliches – Zielgruppen mit einer Menge Kompetenzen auszustatten, die verhindern sollen, dass diese sich im linksextremen Nebel verlaufen, gar ohne „Utopiekompetenz“ dort für immer hängen bleiben – eine Farce sondergleichen. Ob Ballhausen noch erkennt, dass es authentischer wäre, zuzugeben, dass man an wirklicher kritischer Bildungsarbeit nur bedingt interessiert ist, dass man als Leiter der EJBW dafür zu sorgen hat, dass das Haus finanziell getragen wird und dass die Teilnahme an solchen Programmen eine beträchtliche Mittelzuwendung beinhaltet (inklusive der Pluspunkte die man sammelt, auch in Zukunft mit rechts-konservativen Regierungen und Organisationen ein Auskommen zu finden), ist nicht abzusehen.

Quellen: Ulrich Ballhausen, Soll sich politische Bildung am neue Linksextremismusprogramm beteiligen, in: Journal für politische Bildung 1/2011 // Johannes Pennekamp, Mit Bildung gegen Bambule, Spiegel online 25.5.2010 // „Ein riesengroßer Nebel“ – Interview mit Ballhausen in: Neues Deutschland 11.8.2010, S.8.

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