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DGB-Empfehlung zum Umgang mit „Bekenntnisklausel“

März 28, 2011
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Empfehlung zum Umgang mit der ‚Bekenntnisklausel‘. Darin heißt es:

Nach Maßgabe eines Hinweisblatts des BMFSFJ zu der Erklärung ist dieser Teil des Zuwendungsbescheides und somit Voraussetzung für eine Förderung. Sie wird daher erst nach zugegangener Bewilligung und mit der Bestätigung über die Anerkennung der Abrechnungsmodalitäten abgefordert. Deshalb empfehlen wir allen als Antragsteller betroffenen Untergliederungen folgenden Zusatz zur Einverständniserklärung – hand- oder maschinenschriftlich zwischen Formulartext und Ort/Unterschrift – anzufügen:
„Die Unterzeichnung dieser Bestätigung erfolgt hinsichtlich des zweiten Teiles (zweiter und dritter Satz) bezüglich der Verantwortungsübernahme für die Verfassungskonformität der ausgewählten Kooperationspartner unter dem Vorbehalt, dass diese Bestätigung, insbesondere im Hinblick auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. Gutachten des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis „Zur Zulässigkeit der ‚Extremismusklausel‘ im Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken'“ vom 29.11.2010 sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages „Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich“ vom 13.01.2011, in denen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden).“

Ein grundlegende politische Kritik am Vorgehen der Bundsregierung ist dem Papier nicht zu entnehmen, auch die Notwendigkeit oder Rechtsmäßigkeit eines Bekenntnisses zu freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzuung für eine finanzielle Zuwendung von Staat für Demokratieprojekte wird nicht in Frage gestellt.

Vor einigen Monaten gin der DGB mit diesem Thema noch offensiver um: Familienministerin Kristina Köhler (heute Schröder) wurde im Januar 2010 vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer explizit nicht zum Treffen zwischen Sommer und einigen damals neuen Kabinettsmitgliedern eingeladen. Als Grund gab er an, den Kurs der Ministerin in Sachen Extremismus nicht zu unterstützen. Sommer war damals sichtlich aufgebracht und kündigte neben einer Kommunikationsverweigerung á la…

Köhler wurde bisher nicht eingeladen, und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht.

an, das Thema in Zukunft auf die eigene DGB-Tagesordnung zu setzten.

Quellen: spiegel online 7.1.2010 // Informationen zum Recht vom DGB-Bundesvorstand, 23.3.2011

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