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Quasi Untersagung von Kritik an der Extremismusklausel – ein sächsischer Alleingang?

März 29, 2011
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Während, wie auf diesem Blog berichtet, eine niedergeschriebene Kritik in Form von „Einschränkungen“ oder „Zusätzen“ an der Extremismusklausel in Sachsen dazu führen könnte, in Aussicht gestellte Mittel nicht abrufen zu können, scheint die Bundesregierung zumindest solche Strafmaßnahmen für freie Meinungsäußerung nicht in Betracht zu ziehen. Das machte jedenfalls der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues in einem Schreiben an MdB Daniela Kolbe (die eine Anfrage während der Fragestunde des Bundestages am 23.3.2011 stellte) deutlich:

Während Sachsen als Vorreiter der Durchsetzung der Extremismusklausel gilt und sie erstmals bei der Demokratiepreisverleihung im November 2010 anwendete, setzt der Freistaat nun erneut undemokratische Maßstäbe – Vertreter_innen der betroffenen Initiativen und Vereine sind seit Bekanntwerden der neuerlichen Einschränkungen nicht an die Öffentlichkeit getreten. Zu groß scheint mittlerweile die Angst, unangenehm aufzufallen, indem man die Einschränkung der selbständigen Öffentlichkeitsarbeit und das „Verbot“ der zu unterschreibenden Klausel etwas hinzuzusetzen, öffentlich kritisiert. In Teilen verständlich. In Ungnade gefallene Initiativen müssten kurzfristig Mitarbeiter_innen entlassen, Teile ihrer Arbeit einstellen und verlieren im Zweifelsfall noch mehr Geld das in den letzten Monaten ohne Zuwendungsbescheid in Erwartung der (im Januar zugesicherten) Förderung schon ausgegeben wurde.

Quelle: Auszug aus Dokument zu Fragestunde des Deutschen Bundestages am 23.03.2011, Fragen Nr. 19 und 20 der Bundestagsdrucksache 17/5120.

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