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SPD wirft Sächsischer Staatsregierung Zensur vor

März 29, 2011
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Die sächsische SPD bezeichnet das Vorgehen der Sächsischen Staatsregierung in Sachen Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten die Demokratiebildung und Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt zu ihren Aufgaben zählen, als Zensur. Das ist einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Henning Homann von heute mit dem Titel „Sozialministerium erweckt den Eindruck der Zensur“ zu entnehmen. In der Mitteiluung erklärt Homann unter anderem:

Nach Bekenntniszwang und Gesinnungs-TÜV in der sogenannten Demokratieerklärung scheint nun die Zensur für zivilgesellschaftliche Projekte zu folgen. Damit bringt die Staatsregierung ihr Misstrauen gegenüber den Projekten zur Stärkung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus wiederholt zum Ausdruck. Anders können die eingegangenen Förderbescheide an das Kulturbüro und die Opferberatung in Sachsen nicht verstanden werden.

Wir berichteten vorige Woche hier und hier über die neuerlichen Entwicklungen in Sachsen um das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ und das von Misstrauen geprägte Verhältnis von Anti-Rechts-Zivilgesellschaft und Staatsregierung.

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