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Die Extremismusklausel ist keine Demokratieerklärung!

März 31, 2011
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Der Verein Engagierte Wissenschaft e.V. veröffentlichte einen Offenen Brief, in dem eine verkürzte Kritik seitens betroffener Initiativen an der Extremismusklausel zur Sprache kommt.

Die Zeit ist gekommen ist, in der staatsantifaschistische Organisationen welche Mittel aus Bundes- und Landesprogrammen beziehen, auf ihre Zuwendungsbescheide warten und diese (inklusive Extremismusklausel) unterschreiben. Dementsprechend sind auch Zeiten angebrochen, in denen der öffentliche Protest gegen die Klausel und das (bislang vorrangig mit sächsischem Geschmäckle ausgestattete) Beiwerk á la Kontrolle der Öffentlichkeitsarbeit und quasi-Verbot von direkter Kritik an der Klausel im Formular selbst, weniger wahrnehmbar ist. Nun sind es vor allem Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien die weiterhin lautstark via Pressemitteilung protestieren.

Die Kritik betroffener Organsiationen hatte sich schon länger an den Stichworten „ungerechtfertigtes Misstrauen“, „Erschwernis der Arbeit“ und „Unrechtmäßigkeit der Extremismusklausel“ entlanggehangelt. Während über die beiden ersten Probleme in der Öffentlichkeit aufgeklärt wurde, diente die Frage der Rechtmäßigkeit als eine Gegenhandlungsform, auf die stark fokussiert wurde. Immer wieder war von den Protestierenden zu hören, „man stehe doch auf dem Boden des Grundgesetzes“ oder „die Klausel sei ja verfassungswidrig und schon deshalb abzulehnen“. Der DGB empfahl neulich sogar, die Klausel vorbehaltlich ihrer Verfassungsmäßigkeit zu unterschreiben. Nun veröffentlichte der Verein Engagierte Wissenschaft e.V. aus Leipzig einen Offenen Brief, indem es unter anderem heißt:

So nützlich diese juristische Schützenhilfe von Seiten der Rechtswissenschaftler und Verwaltungen auch scheint, so wenig dringt sie an den Kern des Problems vor. Schlimmer noch: sie birgt auch die Gefahr der Verkürzung der Auseinandersetzung auf formalistische Fragen. (…)

Leider bestätigt die Art und Weise des Protests derzeit indirekt die der Klausel zugrunde liegende Logik. Statt der Forderung „Hört auf uns zu misstrauen!“, dem auch immer ein „wir stehen doch auf dem Boden der fdGO“ mitschwingt, wären die Demokratieinitiativen gut beraten, sich nicht auf die undemokratische, formalistische Ebene der „Extremismus“-Jäger_innen einzulassen, und die Klausel als das zu kritisieren was sie ist: ein unlauteres politisches Manöver einer ultra-konservativen Regierung zur Bekämpfung ihrer Gegner_innen.

Ob diese Forderung gegen den Pragmatismus der einen (die Klage als einziges Mittel sehen, an Geld zu kommen und sich gleichzeitig zur Wehr zu setzen) oder der Unreflektiertheit anderer (die tatsächlich finden, ein Bekenntnis zur fdGO sei angemessen, sich aber von den Bespitzelungsformulierungen in ihrer Arbeit gestört fühlen oder diese Vorschrift tatsächlich aus dem Bauch ein bisschen ablehnen) ankommt, steht in Frage. Zum Thema gemacht werden sollte die Kritik unbedingt.

Quellen: Offener Brief von Enwi e.V. Die Extremismusklausel ist keine Demokratieklausel, auch nachlesbar auch in Leipziger Zustände – NEWS, Frühjahr (Chronik.Le)

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