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Kaffeekränzchen fällt aus: Oma Müller, die CDU und der Verfassungsschutz

März 31, 2011
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Self-fulfilling Prophecy: Kunstfigur Gisela Müller prangert den diffamierenden Umgang der Brandenburger CDU mit zivilgesellschaftlichen, demokratiefördernden  Projekten an – und die CDU reagiert mit der Diffamierung von zivilgesellschaftlichen, demokratiefördernden Projekten.

Ein das gegenseitige Verständnis förderndes Kaffeekränzchen mit Oma Müller wird in naher Zukunft eher nicht stattfinden.  Anfang März 2011 trat Gisela Müller aus der Brandenburger CDU mit der Begründung aus, dass rechtspopulistische Mitglieder ihrer Partei zivilgesellschaftliche Initiativen diffamieren würden. Und tatsächlich sehen sich die Erschaffer_innen der Kunstfigur Gisela Müller und Initiator_innen der Spendenkamapagne „5 Euro für eine lebendige Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ nun Vorwürfen ausgesetzt, dem linksextremen Spektrum anzugehören. Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben und Sven Petke reagierten der rechts-konservativen Parteilogik folgend mit zwei Kleinen Anfragen im Landtag, in denen sie sich ausführlich über linksextreme Bestrebungen im Kontext des die Kampagne leitenden Demokratischen Jugendforums Brandenburg (DJB) erkundigen. In den Fokus der Abgeordneten gerieten zudem Vereine und Initiativen, die auf der Internetpräsenz der Spendenkampagne als unterstützenswert bezeichnet wurden. Zudem wies Senftleben, wenn man dem ND Glauben schenkt, darauf hin, das DJB werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das DJB wurde bislang nicht in Verfassungsschutzberichten erwähnt und in den Anfragen aufgeführte und damit implizit des Linksextremismus verdächtigte Vereine und Initiativen, wie beispielsweise das Haus der Demokratie in Zossen, sind bundesweit dafür bekannt, Speerspitzchen der Demokratie in Brandenburger Orten und Städten zu sein, die ein eklantes Problem mit Neonazis und zugehöriger politischer Kultur haben.

Auch in Brandenburg also reagiert die CDU wie derzeit zu erwarten ist: Kritik an der Partei, allgemeine linke Gesellschaftskritik aber auch ein auffälliges Engagement für Demokratie und gegen Nazis wird mit den Labels „Linksextremismus“ und „verfassungsschutzrelevant“ versehen – um damit finanzielle Grundlagen zu entziehen und die betreffenden Initiativen in der medialen Öffentlichkeit zu diffamieren. Diese Erfahrung hatte das Brandenburger Projekt Inwole e.V. schon vor Jahren gemacht und hier dokumentiert.

Quellen: Landtag Brandenburg: Drucksachen 5/2995 und 5/2999; Kleine Anfragen der CDU Abgeordneten Petke und Senftleben vom 23.3.2011 und 24.3.2011. // Spendenkampagne „5 Euro für eine lebendige Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ // CDU ärgert sich über Giesla Müller in: Tagesszeituung Neues Deutschland von 30.3.2011

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