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Krieg der Gutachten

April 3, 2011
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Familienministerin Schröder kontert bundesweite Kritik an Extremismusklausel mit eigenem Rechtsgutachten und Bürgerumfrage.

Wie einem Artikel der WELT zu entnehmen ist, hat Demokratie-Ministerin Schröder nun auch ein rechtliches Gutachten zu ihrer Extremismusklausel eingeholt, welches – Überraschung – die Rechtmäßigkeit der verniedlichend Demokratieerklärung genannten Klausel bestätigt. Im Gutachten von Prof. Fritz Ossenbühl aus Bonn heißt es zur Begründung unter anderem:

Durch die Demokratieerklärung werden keine Grundrechtspositionen … verletzt (…) Mit dem Verlangen der Einverständniserklärung wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit jedoch nicht berührt. Es steht jeder Organisation frei, auf eine Zuwendung zu verzichten. Daran kann der Staat sie nicht hindern.

Vor Monaten hatten betroffene Initiativen ein Gutachten von Prof. Ulrich Battis aus Berlin in Auftrag gegeben, welches zu Tage brachte, dass die Extremismuserklärung teilweise unangemessen und nicht mit dem Grundegsetz vereiinbar sei.

Zudem hat Schröder eine Bürgerbefragung veranlasst, deren Ergebnis beweisen soll, dass es keine allgemeine Ablehnung der Extremismusklausel in der Bundesrepublik gibt. Zu dumm nur, dass statt den Befragten die Klausel vorzulegen einfach gefragt worden zu sein scheint, ob die Leute „das schriftliche Bekenntnis der Träger zu unserer Demokratie und Verfassung für sinnvoll halten“. Vor dem Hintergrund, dass die Extremismusklausel Menschen dazu zwingt, sich zur fdGO zu bekennen und Partner zu bespitzeln scheint die oberflächliche Frage nach „Demokratie“ und „Verfassung“ irgendwie nicht adäquat – aber das ist nicht verwunderlich, dienen solche Umfragen doch ausschließlich politischer Stimmungsmache. Zudem ist Schröder keine Wissenschaftlerin. Immerhin cleverer als Guttenberg hat sie sich ihren Doktortitel Angaben der Süddeutschen Zeitung zu Folge so „erarbeitet“:

…hat sich die Doktorandin schlicht ein Thema ausgesucht, mit dem sie es entspannt zum Doktor bringen kann. Die Fragestellung lautete, ob und inwieweit die Wertevorstellungen von CDU-Bundestagsabgeordneten mit denen der CDU-Mitglieder übereinstimmen. Da sie damals selbst CDU-Bundestagsabgeordnete war, dürfte es ihr nicht sonderlich schwergefallen sein, ihre Fraktionskollegen zu befragen. Und was die Befragung der CDU-Mitglieder angeht, hat sie einfach die CDU-Bundesgeschäftsstelle eingespannt. Deren Mitarbeiter haben für sie eine Stichprobe der Mitglieder gezogen und die Fragebögen verschickt. Die technische Auswertung der Fragebögen hat dann eine wissenschaftliche Hilfskraft ihres Doktorvaters Jürgen Falter übernommen – auf 400-Euro-Basis.

Nach so einer Ausbildung kann es natürlich zu Problemchen mit wissenschaftlichem Verständnis kommen – hier sei nur verwiesen auf Schröders skurille Versuche, vor einer Fernsehkamera zu erklären, was Rassismus ist (zu finden hier ganz unten).

Quellen: Süddeutsche Zeitung, 17.2.2011 // Gutachten hilft Familienministerin Schröder in: WELT 2.4.2011

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