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Sachsens Zensurkurs findet keine Freunde auf Bundesebene

April 7, 2011
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Die SPD hat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Zensur der Anti-Rechts-Zivilgesellschaft nachgehakt. Klar ist nun, der Freistaat Sachsen ist immer in der Lage, dem undemokratischen Kurs auf Bundesebene noch einen drauf zusetzen – diesmal zum Thema Zensur.

Einer Pressemitteilung von MdL in Sachsen Henning Homann und MdB Daniela Kolbe zu entnehmen ist, ist die Einführung einer besonderen Zensur der Öffentlichkeitsarbeit durch das Staatsministerium für die Vereine Kulturbüro Sachsen e.V. (Mobile Beratung) und RAA Sachsen (Opferberatung) ein sächsischer Alleingang. Um weniger redundant zu berichten in Bezug auf die Einschätzung, wie schlimm es um demokratische Einstellungen besonders in den Köpfen von sächsischen Spitzenpolitiker_innen und Verwaltungsangestellten steht, beschränken wir uns hier auf eine Dokumentation der Pressemitteilung in Auszügen:

Die Bedingung des Sächsischen Sozialministeriums, dass jede einzelne Pressemitteilung sächsischer Demokratieprojekte durch die Landesbehörde genehmigt wird, ist ein Alleingang Sachsens. Die Behauptung des Sächsischen Sozialministeriums, die vorherige Abstimmung von Pressemitteilungen sei eine Vorgabe durch das Bundesfamilienministerium, bezeichnete Familien- Staatssekretär Hermann Kues (CDU) als ‚Missverständnis‘.

Damit steht fest, dass die zukünftig geplante Zensur für sächsische Anti- Rechtsextremismusprojekte wie das Kulturbüro Sachsen und die Opferberatungsstellen im Namen der sächsischen Sozialministerin Clauss stattfindet!

Mit der möglichen Zensur von Pressemitteilungen wird die notwendige Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft in Frage gestellt, um auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Diese betrifft zum Beispiel die unabhängige Dokumentation rechtsmotivierter Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen von Verfassungsschutz und Polizei abweichen.

Quelle: PM 6.4.2011 Kolbe/Homann „Zensurklausel: ein sächsisches Missverständnis“

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