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Verfassungsschutz vor Gericht – der Fall Rolf Gössner

April 7, 2011
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Rolf Gössner darf nach 38 Jahren nicht weiter vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Als Begründung gibt ein Gericht an, es gäbe keinerlei Anhaltspunkte die ein solches Vorgehen rechtfertigten.

Rolf Gössner, seines Zeichens Rechtsanwalt, Publizist, Bürgerrechtler, stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechtereports und Träger der Theodor-Heuss-Medaille wurde von 1970 bis 2008 vom Verfassungsschutz beobachtet. Mitgeteilt wurde Gössner die jahrelange Beobachtung 1996, nachdem er Auskuunft über möglicherweise gespeicherte Daten über ihn verlangte – und erhielt. Die 38 Jahre währende Beobachtung duch den Verfassungsschutz wurde 2008 kurz vor einem Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Köln, der dazu dienen sollte den Fall zu klären, eingestellt. Im Februar 2011 wurde schlußendlich in Köln geurteilt – für Gössner und gegen die Bundesrepublik:

Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten
Erhebung und –Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Am 5.4. wurde die detaillierte Urteilsbegründung veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgestellt, dass an keiner Stelle des gesammelten Materials über Gössner Hinweise zu finden seien, dass letzterer verfassungsfeindlich bestrebt wäre.

Rolf Gössner selbst ist es schon gewohnt ab und an gegen den Staat zu „gewinnen“. So war er involviert in die Verhandlungen um die Berufsverbote für Kommunisten vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder um den „Großen Lauschangriff“ beim BVerfG. Seine Einschätzung, dass oftmals als Verfassungsfeinde nicht diejenigen verfolgt werden, die verfassungswidrige Gesetze (oder Klauseln! d. A.) machen, sondern Menschen wie er, die immer wieder auf die Verfassung pochen, ist nicht neu, aber immer wieder erwähnenswert, geht es darum Wollen und Wirken von Behörden wie dem Verfassungsschutz zu kritisieren.

Weiter Informationen in diesem Papier der AG Friedensforschung oder bei Spiegel Online „Big Brother verwechselt Freund und Feind“, 5.4.2011

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